Familienministerin weist die Kritik am Elterngeld-Gesetz zurück

Die Bundesfamilienministerin Ursula van der Leyen (CDU) reagierte nun scharf auf die Kritik des Bundeslandes Berlin am Eltergeld. So riet die Ministerin nun dem Land Berlin, “dass es erst einmal vor der eigenen Tür kehren solle“. Jürgen Zöllner (SPD), Berlins Bildungssenator, kritisierte kürzlich das Elterngeld-Gesetz.

Er sagte, dass es zu bürokratisch sei und kündigte an, Änderungsanträge im Bundesrat zu stellen. So könne es laut Zöllner nicht sein, dass der Bund Gesetze erlasse, die den Ländern Ausgaben für zusätzliches Personal aufbürden würden.
Van der Leyen entgegnete dem Vorwurf mit dem Hinweis, dass, wenn man kaum Anträge in den ersten Monaten bearbeiten würde, sich nun mal ein Berg von Anträgen auftürmen würde, welchen man nur mit zusätzlichem Personal abbauen könne.
So hätten im Bundesdurchschnitt die Eltern ihren Bescheid schon nach vier bis sechs Wochen in der Hand. “Wenn das in Berlin anders ist, liegen die Ursachen in Berlin und nicht im Gesetz“, so die Bundesfamilienministerin. So würde zum Beispiel die Bearbeitung von Anträgen in Nordrhein-Westfalen absolut reibungslos laufen.

Kostenloser Newsletter - nichts mehr verpassen!
Beitrag teilen & anderen helfen