Klageflut infolge Hartz IV Streit?

Die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg, Monika Paulat, sieht angesichts des ungelösten Konflikts um eine Hartz IV Neuregelung schwarz. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa prophezeit die Juristin einen deutlichen Anstieg der Klagen vor den zuständigen Sozialgerichten, falls sich die Einigung auf eine Reform der Hartz IV Gesetzgebung weiter hin zieht.

„Den Gerichten droht eine Flut von Anträgen der Leistungsempfänger auf einstweiligen Rechtsschutz“, meint Paulat. Dies würde wiederum ganz klar zu Lasten von anderen Verfahren gehen. Schließlich handele es sich bei einer Hartz IV Klage um eine Eilsache, welcher Vorrang eingeräumt werden muss.

Deshalb sei davon auszugehen, dass etwa die Bearbeitungszeit für Verfahren von Rentnern oder Krankenversicherten in Folge dessen steigen wird. „Beides sind aber ebenfalls Bereiche, in denen es um die Sicherung der Existenz geht“, gibt die Gerichtspräsidentin zu Bedenken.

„Das kommt über uns – vor allem auf die Richter in erster Instanz“, so Paulat weiter. Maßnahmen zur Vorbeugung könnten die Sozialgerichte kaum treffen. Das Personal werde allerdings nach besten Kräften versuchen, die Fälle zügig abzuarbeiten.

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