Hartz IV Debatte: Angebliche Zurechtweisung Westerwelles

Die „Welt“ berichtet unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung des Koalitionsausschusses, dass Bundeskanzlerin Merkel (CDU) den Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle hinsichtlich dessen Wortbeiträgen in der Debatte um Hartz IV gerügt hat.

Merkel argumentierte demnach dahin gehend, dass alle vom FDP-Chef angesprochenen Probleme mit Hartz IV längst im gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag thematisiert worden seien. Nach Worten Merkels passe das „kesse Einfordern“ auch nicht zu der Tatsache, dass vor einigen Wochen bereits der hessische Ministerpräsident Roland Koch die mangelnde Leistungsbereitschaft vieler Hartz-IV-Empfänger kritisiert hatte. Infolge dessen habe der Koalitionsausschuss in Anwesenheit und mit Billigung Guido Westerwelles schließlich erklärt, dass es diesbezüglich keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe.

Ferner soll es die Bundeskanzlerin als einigermaßen befremdlich bezeichnet haben, dass sich der Außenminister als der einzige Reformmotor in der Regierung geriere. Vorausgegangen war dem Zeitungtsbericht zufolge das Klagen Westerwelles über die ungenügende Unterstützung der Union im Zusammenhang mit seiner Kritik an der
Effizienz des deutschen Sozialstaats.

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