Hessische Sozialgerichte ächzen unter Klageflut

Die hessischen Sozialgerichte bearbeiteten im Jahr 2010 so viele Hartz IV Verfahren wie noch nie zuvor. Insgesamt 25.489 neue Klagen gingen bei den sieben Sozialgerichten ein. Beim Landessozialgericht (LSG) musste über 2.389 Verfahren entschieden werden. Dies entspricht sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz einer Zunahme um 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2009.

Der Präsident des Landessozialgerichts, Harald Klein, macht hierfür den Zickzackkurs der Politik sowie das komplizierte Regelwerk verantwortlich. Seinen Worten nach werde das Vertrauen in den Sozialstaat und in die Gerichte aufs Spiel gesetzt wird. Leider sei auch in Zukunft mit einem steigenden Entscheidungsbedarf zu rechnen.

Als durchaus beachtlich kann die Erfolgsquote bezeichnet werden. Nach Informationen des LSG würden per Gerichtsbeschluss 40 Prozent der verhandelten Bescheide im Sinne des Klägers ganz oder teilweise abgeändert.

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