ALG II Regelsatz: Sozialverband fordert Überprüfung

Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) setzt sich für eine Überprüfung der seit 01.01.2011 geltenden ALG II Regelsätze ein.

Der nordrhein-westfälische Landesverband appelliert laut einer Pressemitteilung an die hiesige Landesregierung, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Schließlich habe diese immer wieder scharfe Kritik an der Neuberechnung geäußert. Deswegen sei es nicht nachvollziehbar, warum das Land noch nicht tätig geworden ist.

Nach Worten der SoVD-Landesvorsitzenden Gerda Bertram könne es nicht hingenommen werden, dass die auf Hartz IV angewiesenen Menschen alleine gelassen werden. „Eine Normenkontrollklage würde eine schnellstmögliche Klärung für die Betroffenen herbeiführen und ihnen einen langjährigen Klageweg ersparen“, ist sie überzeugt.

Die Art und Weise der Berechnung etwa lege den Verdacht nahe, dass „mit statistischen Tricks ein vorher festgelegtes Ergebnis erzielt wurde“.

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