Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ruft Politik wegen Überschuldung der Arbeitsagentur zum Handeln auf

Wilhelm Adamy, Leiter des DGB-Bereichs Arbeitsmarktpolitik und Verwaltungsratsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), fordert die Parteien in einem Interview mit dem Onlineportal der „Welt“ dazu auf, die finanziellen Probleme der BA endlich ernst zu nehmen.

„Die Parteien dürfen die Augen vor der chronischen Unterfinanzierung der Arbeitslosenversicherung nicht länger verschließen“, erklärte Adamy.

Nach Worten des Gewerkschaftsfuntionärs lagen die Beitragseinnahmen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um 17,1 Prozent unter dem Vorjahresniveau, bei den Ausgaben für das Arbeitslosengeld seien hingegen bereits zum jetzigen Zeitpunkt Mehrausgaben von 15,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr festzustellen. Infolgedessen summiere sich das Defizit bis Juli schon auf 11,7 Mrd. Euro.

„Die Finanzlöcher der BA sind klar sichtbar, und alle Parteien, inklusive der SPD, haben die Frage noch nicht beantwortet, wie sie wieder geschlossen werden sollen“, kritisierte der DGB-Vertreter.

Die finanziellen Aussichten der BA sind nach Überzeugung von Wilhelm Adamy als äußerst düster zu bezeichnen. Der DGB-Funtionär warnt die politisch Verantwortlichen davor, die Systemrelevanz der Arbeitslosenversicherung geringer zu bewerten als die der Banken.

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