Hartz IV Regelsatz: höchstens 20 Euro mehr?

Die Ministerpräsidenten der CDU / CSU geführten Länder einigten sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Erhöhung der ALG II Regelsätze um höchstens 20 Euro.

Die Einigung muss jedoch im Gesetzgebungsverfahren den Bundesrat passieren. Ob hier gegen den Willen der SPD eine Zustimmung zu erzielen ist, scheint indes jedoch fraglich. Die Union aus CDU und CSU hat im Bundesrat zur Zeit keine Mehrheit und ist somit auf die Zustimmung der SPD angewiesen.

Insbesondere die jüngsten Äußerungen von Andrea Nahles (SPD), die einen Regelsatz von nicht unter 400 Euro (was einer Erhöhung um mindestens 40 Euro entspräche) forderte, lassen darauf schließen, dass hinsichtlich der endgültigen Höhe des neu berechneten Hartz IV Regelsatzes noch Gesprächsbedarf zwischen Union und SPD bestehen dürfte.

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