Hartz IV Reform: Opposition verlangt weitreichende Änderungen

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ setzen sich SPD und Grüne für zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV ein.

In einem von SPD-Fraktionschef Steinmeier, den Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) verfassten Brief werden weitreichende Zugeständnisse seitens der Bundesregierung als Voraussetzung für eine mögliche Zustimmung genannt. Insbesondere beim Bildungspaket für Kinder und bei der Arbeitsförderung für Erwerbslose müsse gemäß dem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) adressierten Schreiben deutlich nachgebessert werden.

Darüber hinaus machen SPD und Grüne zumindest indirekt auf die Notwendigkeit eines allgemeinen Mindestlohns aufmerksam. Laut dem Spiegel-Bericht heißt in dem Papier hierzu, dass die Bemessung der Regelleistungen künftig „auch im Zusammenhang mit einem funktionierenden Arbeitsmarkt, auf dem existenzsichernde Löhne und Gehälter gezahlt werden, gesehen werden müsse“.

Ferner könne der neue Regelsatz erst dann festgelegt werden, sobald die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einem schlüssigen und transparenten Berechnungsverfahren erfüllt sind. Nach Ansicht von SPD-Chef Gabriel sei es nicht nachvollziehbar, warum die Regierung „nicht wie sonst üblich die untersten 20 Prozent der Einkommensverhältnisse zur Berechnungsgrundlage nimmt, sondern die untersten 15 Prozent“. Deswegen komme diesbezüglich eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht.

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