Hartz IV Neuregelung: Arbeitsministerin bittet Opposition um Zustimmung

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Oppositionsparteien erneut dazu aufgerufen, dem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV im Bundesrat zuzustimmen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Regierungskoalition zur Zeit über keine Mehrheit im Bundesrat verfügt.

Deswegen ist Schwarz-Gelb auf die Zustimmung der SPD geführten Länder angewiesen. In der am gestrigen Dienstag stattgefundenen Haushaltsdebatte des Bundestages appellierte von der Leyen: „Arbeiten Sie konstruktiv mit, verweigern Sie sich nicht“. Warum sich die Opposition aus formalen Gründen erst gar nicht an den Verhandlungstisch setze, könne sie beim besten Willen nicht nachvollziehen.

In der heutigen Ausgabe der „Braunschweiger Zeitung“ legt die CDU-Politikerin nach und verteidigt vor allem die Art und Weise der Neuberechnung. „Das Verfassungsgericht hat Transparenz gefordert, die ist jetzt da“, entegegnet sie ihren zahlreichen Kritikern. „Meine Verhandlungstür ist offen, aber die Opposition geht nicht hindurch“, so Frau von der Leyen weiter. Die Forderung der Opposition, stattdessen mit der Bundeskanzlerin zu reden, bezeichnet sie im Zeitungsinterview als „albern“.

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