Jobcenter-Kompromiss vor dem Aus?

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) wird der ausgehandelte Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter von Länderseite in Frage gestellt.

Vorgesehen ist an sich eine Grundgesetzänderung, damit die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Mischverwaltung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterhin erlaubt bleibt.

Allerdings liegen dem Zeitungsbericht zufolge mittlerweile mehr als 40 Änderungsvorschläge vor. Vor allem die unionsgeführten Länder würden auf Korrekturen bestehen.

„Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss jetzt ihre Truppen zusammenhalten“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, in der SZ.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) sagte hierzu: „Wir haben einen Riesenwirrwarr hinter den Kulissen.“ In der Union werde der Konsens unterschiedlich interpretiert.

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