Kommunen gegen Wohngeld-Kürzung

Die von der Bundesregierung angedachte Kürzung des Wohngeldes stößt bei den Kommunen auf Kritik. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erklärte die Vize-Hauptgeschäftsführerin des Städtetages: „Das ist Haushaltssanierung des Bundes auf Kosten der Kommunen.“

Schließlich wären bei Umsetzung der Pläne wesentlich mehr Haushalte auf Hartz IV Leistungen angewiesen, die jedoch von den Kommunen getragen werden müssten. Deswegen sollten die Länder den Kürzungsplan im Bundesrat ablehnen.

Der Entwurfes zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 sieht unter anderem vor, zum 1. Januar 2009 eingeführte Heizkostenkomponente ersatzlos zu streichen. Darüber hinaus sollen zusätzlich die Wohngeldausgaben um weitere 30 Prozent reduziert werden. Ziel des Bundes ist mit dieser Maßnahme etwa 100 Millionen Euro pro Jahr einzusparen.

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