Berliner Sozialgericht rechnet mit 80.000 Hartz-IV-Klagen in 2009

Das Sozialgericht Berlin erwartet wird bis zum Ende diesen Jahres 80.000 Klagen im Zusammenhang mit Hartz IV Streitigkeiten. Michael Kanert, Richter am Sozialgericht und dessen Sprecher, erklärte dies gegenüber der „Berliner Morgenpost“.

Die Klagewelle zur Arbeitsmarktreform ebbe nicht ab laut Kanert nicht ab. Ursache hierfür ist seiner Meinung nach, dass bei der tief greifenden Reform zu wenig bedacht wurde, wie sie umzusetzen sei.

Darüber hinaus seien die strukturellen Probleme der Jobcenter ein weiterer Grund für die Vielzahl der Klagen. „Wir beobachten gespannt, wie die Politik die Weichen für die Zukunft der Jobcenter stellt“, sagte Kanert.

Das Berliner Sozialgericht urteilte nach eigenen Angaben häufig zugunsten der klagenden ALG II Bezieher. So hätte mehr als jeder zweite Hilfebedürftige zumindest einen Teilerfolg erstritten.

Kostenloser Newsletter - nichts mehr verpassen!
Beitrag teilen & anderen helfen