Hartz IV: SPD beginnt an eigener Reform zu zweifeln

Im Entwurf des Leitantrages für den kommenden SPD-Bundesparteitag bekennt sich die neue Parteiführung zwar noch im Grundsatz zu ihren Hartz-Gesetzen.

Der designierte Parteichef Sigmar Gabriel etwa bezeichnet die Hartz-Gesetzgebung im Entwurfstext als“objektiv richtig“. Gleichwohl hätten viele Wähler diese Reformen nicht akzeptiert. Es gebe vielmehr „nicht wenige, die sie subjektiv als Bedrohung wahrnehmen“ würden.

Es müsse laut der 24-seitigen Vorlage deswegen bewertet werden, ob und welche Veränderungen vorzunehmen seien, damit die Bürger solche Reformen nicht als Bedrohung wahrnähmen. Manche beschlossenen Gesetze hätten das „persönliche und gesellschaftliche Gerechtigkeitsempfinden verletzt“, heißt es in dem Papier weiter.

Eine Abkehr von den Hartz IV Reformen wird allerdings nach wie vor nicht in Betracht gezogen.

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