Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat deutlich gemacht, welche Änderungen am Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV nötig sind, damit seine Partei der Reform zustimmt.
„Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Sobald jene drei Bedingungen erfüllt sind, könne es schnell zur Einigung kommen.
Der SPD-Fraktionschef übte deutliche Kritik am Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Worten Steinmeiers sei sie dafür verantwortlich, dass es nicht zu einer fristgerechten Auszahlung des um fünf Euro erhöhten ALG II Regelsatzes ab 1. Januar kommt. Er habe der Kanzlerin gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck schon im Oktober ein Angebot gemacht. „Aber Frau Merkel wollte sich nicht ins Getümmel bewegen und hat ihrer Arbeitsministerin die Rückendeckung versagt“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.
Laut Steinmeier gehe es der SPD „nicht um ein bisschen mitregieren, sondern darum, aus einem verkorksten Gesetz etwas zu machen, das den Hartz IV Empfängern hilft.“ Die halbe Stunde Klavierunterricht im Monat werde die Probleme der in Armut lebenden Kinder nicht lösen. „Wir kämpfen um mehr Unterstützung von Kindern, die mit weniger Chancen geboren werden“, versicherte der SPD-Politiker.