von der Leyen legt Entwurf für neues Jobcenter-Konzept vor

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Montag einen ersten Gesetzentwurf zur Reform der Jobcenter vorgelegt.

Arbeitsagenturen und Kommunen werden demnach auch in Zukunft ihre Leistungen unter einem Dach erbringen. Allerdings erhalten die Leistungsbezieher ab dem Jahr 2011 wohl wieder zwei getrennte Bescheide.

„Hinter dem Tresen der Jobcenter muss die Aufgabenverteilung wieder klar getrennt sein“, erklärte die Ministerin. Ziel sei allerdings, dies kundenfreundlich zu gestalten. Von der Leyen verspricht eine pragmatische, unkomplizierte, lebensnahe und bürgerfreundliche Organisation.

Der Gesetzentwurf löst jedoch nicht durchweg Begeisterungsstürme aus. „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht einmal die zweitbeste Lösung“, ist der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) überzeugt. Im Gespräch mit dem „Hamburger Abendblatt“ merkte Scholz darüber hinaus an, dass auf diese Weise wieder mehr Bürokratie produziert werde.

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