ALG II Regelsätze: Merkel meldet sich zu Wort

Mehr als zwei Monate nachdem das Bundeverfassungsgericht die Berechnung aller Hartz IV Regelsätze für verfassungswidrig erklärte, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dieser Thematik geäußert.

Im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ erklärte sie: „Die Regelsätze für Erwachsene müssen überprüft werden, wobei zu beachten ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Sätze nicht für zu niedrig erklärt hat“. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würde bereits daran arbeiten, „dafür die angemessenen Regelungen zu finden“.

Im Zusammenhang mit der Neuberechnung des ALG II Regelsatzes für Kinder spricht sich Angela Merkel für mehr staatliche Unterstützung im Bereich der Bildung aus. Diese Hilfe müsse aber auch bei den Kindern ankommen.

Weil der genaue Bedarf von zig tausenden Haushalten ermittelt und ausgewertet werden müsse, sei erst im Herbst die Fertigstellung der Neuberechnungen zu erwarten.

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