Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) möchte zur Bekämpfung der Negativfolgen der Wirtschaftskrise die Konditionen der Kurzarbeit für die Unternehmen verbessern.
Scholz schlägt vor, den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für die Kurzarbeiter komplett zu erstatten. Zur Zeit übernimmt die Arbeitsagentur lediglich 50 Prozent der Beiträge. Nach Ansicht des SPD-Politikers seien dadurch bisher mehrere hunderttausend Arbeitsplätze gesichert worden. „Jetzt spricht viel dafür, die zweite Stufe zu etablieren,“ sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Außerdem müsse, nachdem die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bereits im Konjunkturpaket I von 12 auf 18 Monate verlängert wurde, eine neuerliche Ausweitung stattfinden. „Wir können die Förderung der Kurzarbeit auf 24 Monate ausdehnen“, erklärte der Bundesminister.
Diese Vorschläge ernten nicht nur Lob. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung äußerte sich folgendermaßen:“Diese Sozialpolitik mit noch mehr Kurzarbeit und womöglich verlängertem Arbeitslosengeld verhindert den nötigen Wandel der Unternehmen.“ Auch Wolfgang Franz, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, plädiert gegen die Pläne des Bundesarbeitsministeriums. Der „Ausleseprozess“ werde seiner Meinung nach gehemmt, wenn Arbeitnehmer ausschließlich durch Kurzarbeit im Unternehmen gehalten würden.
Unterstützung erfährt Scholz zumindest teilweise vom Arbeitgeber-Präsidenten Dieter Hundt. Dieser hatte sich bereits beim Spitzentreffen von Koalitionspolitikern, Unternehmern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern im Kanzleramt am Mittwoch letzter Woche dafür ausgesprochen, den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für die Kurzarbeiter in vollem Umfang zu erstatten. Andererseits warnt Dieter Hundt in der Welt am Sonntag davor, dass die Ausdehnung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate zum Missbrauch einlädt. „Es muss vermieden werden, dass damit ein neuer Weg in die Frühverrentung geschaffen wird“, forderte der Verbandsfunktionär.