München will höhere Sozialhilfe – Signalwirkung für Bund und ALG II?

Das Rathausbündnis aus rot-grün möchte die Voraussetzungen dafür schaffen, die Sozialhilfe von bisher 345.- Euro an die hohen Lebenshaltungskosten in München anzupassen. So berichtet es die Online-Ausgabe der Sueddeutschen Zeitung.
Damit wäre München die erste Großstadt, welche zur Angemessenheit des Regelsatzes ein Gutachten in Auftrag gibt.

Ein solches Gutachten könnte nach der Meinung der Bürgermeisterin von München, Chrstine Strobl (SPD) auch den Druck auf den Bund erhöhen, das Arbeitslosengeld II anzupassen. Auch Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker sprach von einer Signalwirkung: „Wir kommen weg von einer politisch verordneten Höhe und schauen uns den Bedarf vor Ort genau an.“, so Benker.
Brigitte Meier, Sprecherin der SPD, sagte, dass die Stadt sich damit ihrer Verantwortung für die Sozialhilfe stelle. Indes verlangte die Rathaus-FDP, ein entsprechendes Gutachten noch bis zum Ende des Jahres vorzulegen. Nadja Hirsch dazu: „Wer in Not gerät, soll ausreichende Mittel erhalten.“
Die bayerische Verordnung zur Ausführung sozialhilferechtlicher Vorschriften bestimmt, dass die tatsächlichen Lebenshaltungskosten und die örtliche Preisentwicklung eine Erhöhung rechtfertigen. Ebenso fließt die örtliche Entwicklung der Nettoarbeitslöhne mit in die Rechnung ein. Damit hat es die Stadt bei der Sozialhilfe in der Hand, diesen Umstand mit einem Gutachten nachzuweisen und entsprechend zu handeln.
München scheint damit bislang die einzige Kommune zu sein, die plant von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Damit ist allerdings auch noch unklar, wie ein solches Gutachten genau auszusehen hat und wer es erstellen könnte.
Der SPD-Fraktionschef Helmut Schmid und der Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker seien sich aber darin einig, dass wenn eine regionale Anpassung des Regelsatzes durch ein Gutachten möglich ist, man dieses auch voran treiben möchte. „Das würde auch helfen, unsere Forderung gegenüber dem Bund zu untermauern, das Arbeitslosengeld II zu erhöhen. Denn wir hätten gerne bei beiden Gruppen mehr.“, sagte Strobl.
Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände in München, Jürgen Salzhuber, sagte, dass die Stadt sehr gut beraten wäre, dass Gutachten so schnell wie möglich erstellen zu lassen. Salzhuber: „Wir waren die ersten, die gesagt haben, 345.- Euro sind zum Leben in München zu wenig.“

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