Arbeitsminister: Erhöhung des Schonvermögens noch vor der Wahl

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz spricht sich dafür aus, die Erhöhung des Schonvermögens für ALG II Bezieher noch vor der Bundestagswahl im kommenden September vorzunehmen.

Scholz forderte den Koalitionspartner CDU/CSU zur Zurstimmung einer diesbezüglichen Regelung auf. Er erwarte eine Mehrheit für seinen sehr konkreten Vorschlag in der Koalition. „Wenn alle wollen, geht es auch noch vor der Bundestagswahl“. ist der SPD-Politiker überzeugt.

„Wir müssen den Hartz-IV-Empfängern die Sicherheit geben, dass ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt“, erklärte der Minister im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“. Was als Altersvorsorge diene und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führe, solle seiner Meinung nach unbegrenzt zum Schonvermögen gehören.

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