Schwarz-Gelb: „Steuersenkungen für wenige, sozialer Kahlschlag bei vielen“

„Wenn Sie nicht zur Wahl gehen, werden Sie wahrscheinlich von Leuten regiert, die dümmer sind als Sie“, sagte Finanzminister Peer Steinbrück auf der Abschlusskundgebung der SPD.

Es ist in der Tat davon auszugehen, dass eine niedrige Wahlbeteiligung vor allem den „bürgerlichen Parteien“ zugute kommen würde. Leider haben die CDU-Wahlkampfstrategen aus dem Jahr 2005 gelernt. Anstatt offensiv für „mehr Freiheit zu werben“, entschied sich Angela Merkel in diesem Jahr für eine Adenauer-Nostalgie-Tour im „Rheingold Express“.

Die CDU verfolgt mit diesem Schlafwagenwahlkampf vor allem das Ziel, dass von der SPD enttäuschte Nichtwähler am 27. September nicht zur Wahlurne schreiten. Diesen Gefallen sollte man Dr. Angela Merkel nicht tun.

„Deutschland braucht eine starke SPD“, rief SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den auf dem Pariser Platz versammelten Menschen zu. Schwarz-Gelb sei laut Steinmeier der Rückweg in die 90er-Jahre. „Das sind Steuersenkungen für wenige und das ist sozialer Kahlschlag für viele“, befürchtet der Kanzlerkandidat. „Das müssen wir verhindern“, appellierte Steinmeier eindringlich.

Das er selbst an der äußerst umstrittenen Hartz-Gesetzgebung maßgeblich beteiligt war, scheint der Kanzlerkandidat verdrängt zu haben. Tatsache ist aber auch, dass bei allem Verdruss darüber kein Weg an der SPD vorbeiführt, falls es einem mit der Verhinderung von Schwarz-Gelb ernst ist.

Eine besondere Bedeutung kommt leider den Überhangmandaten zu. So könnten Union und FDP schlimmstenfalls schon 45 Prozent der Stimmen reichen, um die Regierung zu stellen. Da die Linke in diesem Zusammenhang aus wahltaktischen Gründen keine Alternative darstellt, sollte eine Stimmabgabe zugunsten der SPD zumindest in Betracht gezogen werden.

Angela Merkel forderte übrigens auf der CDU-Abschlusskundgebung: „Wählen Sie nicht taktisch. Wählen Sie ganz einfach“.

„Die morgige Wahl ist nicht nur eine Entscheidung für die nächsten vier Jahre, sondern es wird für das kommende Jahrzehnt die Richtung bestimmt“, gab Steinmeier zu Bedenken.

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