Hartz IV Regelsatz: Arbeitsministerin will nicht mehr verhandeln

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat der aus Oppositionskreisen geforderten Erhöhung des Regelsatzes um mehr als die angedachten fünf Euro eine Absage erteilt. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte die Christdemokratin, dass sie einen politischen Nachschlag für unwahrscheinlich halte.

„Feilschen werde ich nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat von uns transparente, nachvollziehbare Berechnungen verlangt. Die haben wir vorgelegt“, erklärte Frau von der Leyen. Zudem liege es nicht an ihr, wenn Arbeitslose zu Jahresbeginn auf höhere ALG II Zahlungen warten müssten. „Für die Auszahlung brauchen wir ein Gesetz“, stellte sie klar.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wiederholte indes die Kritik am derzeitigen Gesetzentwurf zur Hartz IV Neuregelung. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa betonte Kraft, dass der Entwurf weder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfülle noch die Bildungsansprüche von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen respektiere. Ihrer Meinung nach habe die Arbeitsministerin aus dem Gesetz „ein Monstrum mit maximalem bürokratischen Aufwand gemacht“.

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