FDP schließt höheren Hartz IV Regelsatz nicht aus

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner schließt eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes um mehr als die bisher vorgesehenen fünf Euro nicht kategorisch aus.

Allerdings müsse jede Erhöhung durch konkrete Zahlen fachlich begründet sein und nicht einem rein politischen Kalkül entspringen. Lindner führt aus, dass die Reform gerade deshalb notwendig sei, da die Berechnung der Regelsätze nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts von der damaligen Rot-Grünen Regierung willkürlich festgesetzt worden sei. Aus diesem Grund sei die FDP auch nicht bereit, eine erneute willkürliche Berechnung zu unterstützen, die auf politischen Motiven beruht und nicht der Höhe des notwendigen Bedarfs folgt.

Die FDP werde sich der Aufnahme weiterer, begründeter Bedarfe nicht verschließen, wenn die Opposition einen Nachweis der Erforderlichkeit überzeugend führe, erklärte Lindner. Lindner betont, dass die mit der Reform verbundenen Kosten, die er vor Kurzem bei einer Erhöhung um fünf Euro mit 2,5 Milliarden Euro bezifferte, für den Staatshaushalt nicht von vorrangiger Bedeutung bei der Bestimmung der Regelsätze seien, denn die Reform erfolge nicht aus Gründen der Staatsfinanzen betrieben.

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