In Hessen haben Grüne und SPD einen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren vorgelegt

Auch wenn am 5. April nicht wie geplant ein neuer Ministerpräsident gewählt wird, sondern die alte Regierung geschäftsführend im Amt bleibt, müht man sich von Seiten der SPD und den Grünen, zur Sachpolitik zurückzukehren. SPD und Grüne haben nun einen Antrag vorgelegt, nach dem die Abschaffung der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2008/2009 geplant ist.

Da auch die Linke die Abschaffung der Studiengebühren stets als Wahlkampfziel betont hat, können Gründe und SPD optimistisch sein, die nötige Mehrheit für diesen Beschluss zusammen zu bekommen. Allerdings gibt es hier einige Unterschiede, das die linke die Rückerstattung der bereits bezahlten Gebühren fordert, was die Grünen jedoch für haushaltspolitisch für nicht durchführbar halten.

Sarah Sorge appellierte in ihrer Eigenschaft als hochschulpolitische Sprecherin an Roland Koch und seine Regierung, diesen Antrag dann auch umzusetzen, wenn er die erforderliche Mehrheit bekommt. Die Gegenfinanzierung sei solide und seriös, so dass es keinen Grund gäbe, diesem Antrag nicht zu folgen. Als Gegenfinanzierung haben SPD und Grüne eine Verminderung der Verwaltungsausgaben und weitere allgemeine Ausgabenkürzungen veranschlagt, um die im Haushalt 2008 bereits eingeplanten Studiengebühren in Höhe von 30 Millionen Euro zu ersetzen.

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