Die Die FDP will höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz IV Empfänger

Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der FDP, sprach sich in der Bild-Zeitung für eine Reform der Zuverdienstgrenzen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II aus.

Konkrete Werte nannte Vogel jedoch nicht. Allerdings sollen Hartz IV Empfänger nach dem Willen der FDP den größten Teil des neben dem Bezug von Hartz IV erzielten Arbeitseinkommens behalten dürfen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen müsste nach Ansicht Vogels nun tätig werden und entsprechende Vorschläge machen schließlich sei eine Reform der Zuverdienstgrenzen in der Koalition vereinbart.
Bisher sind lediglich die ersten 100 Euro vollständig anrechnungsfrei. Das darüber hinausgehende Arbeitseinkommen wird anteilig in einer Höhe von bis zu 80 % bedarfsmindernd angerechnet.

Ob die FDP erst in dieser Sache auf eine Konfrontation mit der ankommen lassen wird ist unklar, allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP sich in dieser Frage durchsetzen möchte dem Wahldebakel im Saarland am vergangenen Sonntag gestiegen.

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