Ganz Deutschland diskutiert über das sogenannte neue Bürgergeld. Dieses Bürgergeld soll nämlich laut der neuen Koalition das Hartz 4 in der Form, wie wir es kennen, reformieren. Abgeschafft und durch das neue Bürgergeld ersetzt, soll die Armut bekämpft werden. Was aber die letzten Wochen anhand der Protokolle zu lesen war, war jedoch alles andere als revolutionär. Ganz im Gegenteil. Das Bürgergeld wird in den Berichten und Protokollen der Sitzungen kaum behandelt. Schlussendlich gehen viele davon aus, dass das Bürgergeld einfach nur als Euphemismus zum herkömmlichen Hartz 4 Satz implementiert werden soll.
Hartz 4 bald doch mehr als erwartet?
Grund zur Hoffnung gibt es aber nun doch für alle Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Denn die Beteiligten der Sondierungsgespräche bekommen derzeit gehörigen Druck ihrer Jugendparteien. So prangerte jüngst die Grüne Jugend Hartz 4 in der bestehenden Form als Armutsfalle an. Dass die Hartz 4 Sätze sich nicht einmal an die Inflationsrate anpassen, sei ein glatter Hohn. Zudem stützt sich die Grüne Jugend auch viele Berichte, die besagen, dass sich der aktuelle Hartz 4 Satz knapp 20 Prozent unter der Existenzminimums-Grenze befände. Man fordere somit eine drastische Erhöhung dieser Hartz 4 Sätze. Dies sollte auch mit dem Bürgergeld umgesetzt werden. Doch vielmehr scheint es, als würde das ganze Vorhaben in eine komplett falsche Richtung laufen.
Reform bei Hartz 4 elementar
Nachdem die ersten Protokolle bekannt geworden sind, meldete sich die Gründe Jugend direkt zu Wort und kritisierte den aktuellen Verhandlungsverlauf der potentiellen Koalition. Man befürchte zu Recht, dass es sich lediglich um eine Umbenennung von Hartz 4 handele. Man fordere eine echte Reform und eben nicht nur einen neuen Namen. Eine Erhöhung der Hartz 4 Sätze sei somit elementar. Experten gehen derzeit davon aus, dass die bereits zählen Verhandlungen nun noch zäher werden könnten. Immerhin will keine Partei von ihrem Vorhaben abrücken. Die FDP sieht sich dabei in einer guten Position, da mit der CDU/CSU und den Grünen auch noch ein Jamaika-Bündnis möglich wäre.