Westerwelles Hartz IV-Äußerungen: „Bewusst gelogen oder keinen blassen Schimmer“

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) behauptete im Februar, dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern durchschnittlich 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie ALG II bekommen würde.

Der FDP-Chef sprach in diesem Zusammenhang von einer „himmelschreienden Ungerechtigkeit“. Einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) zufolge sah sich Guido Westerwelle zu Unrecht in „seinem Gerechtigkeitsgefühl“ verletzt.

Aus einer Antwort des CDU-Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium auf eine Berechnungsanfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jutta Krellmann, gehe laut der Zeitung hervor, dass die Behauptung des Vize-Kanzlers rechnerisch nicht nachvollziehbar ist.

Nach Ansicht des Ministeriums verfügt eine erwerbstätige Kellnerin bei regulärer Inanspruchnahme von Kinderzuschlag und Wohngeld über 456 Euro mehr im Monat als ein vergleichbares Paar ohne Arbeit.

Krellmann erklärte gegenüber der LVZ, dass Westerwelle „entweder bewusst gelogen oder schlicht keinen blassen Schimmer von den Sachen hat, über die er redet“. Er habe „mit einer falschen Behauptung eine Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger losgetreten“.

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