Ministerpräsident fordert höheres Schonvermögen

Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes, setzt sich gegenüber der Bundeskanzlerin für Verbesserungen im Rahmen der Hartz IV Gesetzgebung ein.

Im Interview mit der Financial Times Deutschland forderte der CDU-Politiker seine Parteivorsitzende Angela Merkel zur Anhebung des Schonvermögens von ALG II Empfängern auf.

„Ich halte ein Schonvermögen von 700 Euro im Jahr für angemessen und vertretbar“, erklärte der Ministerpräsident. Er hoffe, dass sich das auch im Wahlprogramm von CDU und CSU wiederfinden werde.

Müller setzt sich dafür ein, dass sich die CDU in den anstehenden Wahlkämpfen auf die sozialen Themen konzentriert. „Vor der Bundestagswahl 2005 hat man uns nicht mehr geglaubt, dass soziale Gerechtigkeit gleichwertig neben dem Ziel ökonomischer Effizienz steht. Ich glaube, dass die Union ihre Lektion gelernt hat.“ Die Union werde Fehler aus dem letzten Bundestagswahlkampf nicht wiederholen.

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