Kritik am neu berechneten Hartz IV Regelsatz

Nachdem die Koalition am Wochenende das Ergebnis der Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze verkündet hat, reißen die kritischen Stimmen zu der von Ursula von der Leyen geplanten 5-Euro Erhöhung nicht ab.

Der DGB-Vorsitzende Sommer wandte sich hierbei insbesondere gegen den FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, dem er vorwirft, die seine Beschimpfungen der Arbeitslosen zum Gegenstand offiziellen Regierungshandeln zu machen. Durch die Neuberechnung bediene die Bundesregierung Vorurteile und betreibe unerträglichen „Populismus à la Sarrazin“. Westerwelle hingegen sieht in der geplanten Reform eine sachlich fundierte und gerechte Entscheidung.

Ebenfalls Kritik ernten die geplanten Änderungen auf Seiten der Opposition. Für den Fall, dass sich die Koalition nicht zu einer umfassenderen Erhöhung durchringen könne kündigte die SPD einen Blockade des entsprechenden Gesetzes im Bundesrat an. Da die Koalition im Bundesrat zur Zeit über keine Mehrheit verfügt ist sie für die Durchsetzung der geplanten Änderungen auf die Zustimmung der SPD geführten Länder im Bundesrat angewiesen. Andrea Nahles erklärte vor Kurzem, dass der Regelsatz nach Berechnungen der SPD bei mindestens 400 Euro liegen müsse.

Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), forderte die Bundesregierung zur Einhaltung der angekündigten Transparenz der Berechnung und damit zur Veröffentlichung der Berechnungen für die neuen Regelsätze auf.

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