SPD will Kindergrundsicherung statt Kindergeld

Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) plant die SPD im Falle eines Sieges bei den nächsten Bundestagswahlen die umfassende Reformierung des Kindergelds. Die SZ beruft sich auf das ihr vorliegende neue familienpolitische Programm der Sozialdemokraten, wonach Geringverdiener-Familien besser gestellt und die Unterstützung vermögender Familien begrenzt werden würde.

Einerseits soll das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag gekoppelt in Form einer „Kindergrundsicherung“ ausgezahlt werden. Der Zuschlag werde dem Papier zufolge derzeit lediglich von jedem dritten Anspruchsberechtigten genutzt. „Das Verfahren ist relativ unbekannt und kompliziert“, erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig gegenüber der SZ. Darüber hinaus ist im Programm davon die Rede, dass die Gehaltsobergrenze für den Bezug des Kinderzuschlags für Zwei-Kind-Familien von 2.300 Euro auf 3.000 Euro angehoben wird.

Andererseits sieht das familienpolitische Programm die Begrenzung der steuerlichen Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge bei oberen Einkommensgruppen vor. „Bisher bekommen die, die viel haben, wegen der steuerlichen Entlastung durch die Kinderfreibeträge mehr“, so Schwesig. Ihrer Meinung nach sei dies jedoch ungerecht.

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