ALG II Regelsatz: Erhöhung erst Ende März?

Die geplante Anhebung des Hartz IV Satzes für Erwachsene auf 364 Euro wird sich laut einem Bericht der größten deutschen Boulevardzeitung noch weiter verzögern. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt kündigte darin an, dass es auch im Februar nicht zur Auszahlung der Erhöhung kommt. „Der Bundesrat wird einen Kompromiss wohl erst am 11. Februar absegnen“, so Alt. Die Bundesagentur benötige aber Vorlauf bis Ende März, um das Geld rückwirkend ab Januar anweisen zu können.

Der BA-Vorstand verteidigte ausdrücklich die vorgesehene Erhöhung um gerade einmal fünf Euro. „Auf Dauer ist ein Leben mit Hartz IV entwürdigend, der Regelsatz ist keine Dauerlösung“, räumte Alt ein. Jedoch solle diese Hilfe auch nur vorübergehend die Existenz sichern. „Der Staat muss zum Arbeiten motivieren, aber kann dabei nicht jedem Einzelschicksal gerecht werden“, fügte er hinzu.

In Anbetracht des strengen Winters schlägt Heinrich Alt obendrein vor, Bezieher des ALG II durch gezielte Anreize zum Schneeräumen zu motivieren, weil eine formelle Verpflichtung „gesetzlich nicht erlaubt“ sei. „Es steht den Städten aber frei, Leistungsempfänger auf freiwilliger Basis zum Winterdienst einzuladen. Ich bin sicher: Wenn für Kaffee und Verpflegung gesorgt wird, werden viele helfen wollen“, ist er überzeugt.

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