Namensänderung für Hartz IV gefordert

Seit 2002 ist der Name Hartz fest mit allen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik verknüpft. Das nach Peter Hartz benannte Konzept und die darauf beruhenden Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – aktuell Hartz IV – sind seit Jahren in der Kritik. Dass der Namensgeber nun rechtskräftig wegen Untreue und Begünstigung von Betriebsräten verurteilt wurde, sorgt zusätzlich für Zündstoff.

Nach dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff von der CDU fordert nun auch SPD-Fraktionschef Peter Struck, dass für die Arbeitsmarktreformen ein neuer Begriff gewählt werden müsse. Hartz sei nicht mehr tragbar. Struck wörtlich: „Wer Wasser predigt, darf nicht Wein saufen.“ Ein konkreter Vorschlag liegt allerdings noch nicht vor.
Ob der Name nun geändert wird oder nicht. Bleibt es bei der reinen Namensänderung kommt alter Wein in neue Schläuche. Für Betroffene ändert sich nichts, solange nicht auch Änderungen an den Reformen vorgenommen werden. Peter Hartz selbst sieht sich nach wie vor als Kämpfer für den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die Diskussion um die von Struck geforderte Namensänderung schwelt schon längere Zeit vor sich hin, wobei die vorherrrschende Meinung wohl trotz intensiver Namenssuche eher zu den Schluss kommt, dass eine Umbenennung wenig bringt und Hartz IV eben Hartz IV bleibt – egal wie es letztendlich genannt wird.

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