Wurde der Armuts- und Reichtumsbericht von der Regierung geschönt?

Aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) geht hervor, dass die Bundesregierung aus dem Entwurf ihres Armuts- und Reichtumsberichts mehrere kritische Passagen entfernt hat.

Während etwa in der vom Bundesarbeitsministerium angefertigten ersten Fassung noch die Formulierung „die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ enthalten gewesen sei, fehle eben jene Textstelle nunmehr im überarbeiteten Entwurf der amtlichen Analyse vollständig. Die frühere Aussage, dass „im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro“ gearbeitet haben, findet sich in der zweiten Fassung ebenso wenig.

Ferner war der SZ zufolge zunächst davon die Rede, dass die Einkommensspreizung zugenommen habe und diese „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ verletze und „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“ könne. In der neuen Version hingegen würden sinkende Reallöhne als „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt bezeichnet.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang „Vertuschung“ vor. „Doch wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen“, gab sie zu Bedenken.

Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete indes die Veränderungen als „einen sehr normalen Vorgang“. Der fertige Bericht werde seinen Worten nach „ein realistisches, problembewusstes Bild über Armut und Reichtum in Deutschland zeichnen“.

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