Ist im Hartz IV Streit ein Kompromiss in Sicht?

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vorgeschlagen, dass auch all jene Kinder vom Bildungspaket profitieren sollen, deren Eltern einen Zuschuss zur Miete in Form des Wohngelds erhalten. Damit würde sich der Kreis bedürftiger Kinder mit Anspruch auf die im Bildungspaket entaltenen Leistungen um rund 140.000 ausweiten.

Beim SPD-Politiker Hubertus Heil stoßen die Aussagen der Ministerin auf Zustimmung. Allerdings gab er im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ zu Bedenken, dass die Forderungen seiner Partei „noch weit darüber hinaus“ gehen würden. „Zum Beispiel soll es das Bildungspaket auch für Kinder im Alter von über 18 Jahren geben, die noch in der Ausbildung sind“, führte er aus.

Heil zufolge sei es aber auf jeden Fall konsequent und sachgerecht, wenn Frau von der Leyen nunmehr ihre Bereitschaft signalisiert, den Empfängerkreis des Bildungspakets für Kinder auszuweiten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erwartet angesichts des ersten Entgegenkommens von der Leyens einen baldigen Kompromiss im Hartz IV Streit. Seinen Worten nach bestehe die Bereitschaft, das Problem bis zur nächsten Bundesratssitzung im Februar auszuhandeln.

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