NRW will Kindergeld staffeln

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) äußerte in der „Westfälischen Rundschau“ sein Unbehagen über die Tatsache, dass auch Topverdienern das Kindergeld ausgezahlt wird. Dies sei nicht vermittelbar. Laut Schneider müsste grundsätzlich gelten, dass „Transferleistungen dort ankommen sollten, wo sie auch wirklich gebraucht werden“.

„Unsere Juristen gehen gerade der Sache auf den Grund, ob unsere Verfassung wirklich vorschreibt, allen Eltern das gleiche Kindergeld zu zahlen“, erklärte der Sozialminister. Sollte sich herausstellen, dass Eltern mit höheren Einkommen kein Anrecht auf staatliche Leistungen in gleicher Höhe haben, werde die Landesregierung politisch reagieren.

Bei der Initiative handele es sich auch um keinen Alleingang des Sozialministeriums. „Ministerpräsidentin Kraft hat mich damit beauftragt“, stellte Schneider klar.

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