Mehr Richter gegen Klagewelle beim Bundessozialgericht

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV schafft Arbeit – so lautet die ursprüngliche Meinung der Erschaffer der Reform. Dies spüren zur Zeit besonders die deutschen Gerichte, so unter anderen auch das Bundessozialgericht in Kassel, wo Hartz IV nun nicht nur für Arbeit sondern auch für drei weitere Arbeitsplätze sorgen wird.

Ab Ende März gehen zwei weitere Bundesrichter den bereits bestehenden 13 Senaten mit jeweils drei oder vier Richtern bei der Bearbeitung der Klagewelle zur Hand. Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet am 29.März 2007 über die Besetzung der insgesamt sechs zukünftigen Bundesrichter.
An den Sozialgerichten warten zur Zeit mehr als 100.000 Klagen auf ihre Bearbeitung – allein im Zusammenhang mit den Hartz Reformen. Im Jahre 2006 erreichten allein 12.000 Klagen gegen die Arbeitsmarktreform das Berliner Sozialgericht.

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