Nationale Armutskonferenz fordert Erhöhung des ALG II

Eine kritische Zwischenbilanz der Hartz IV Reformen zieht die Nationale Armutskonferenz (nak). Hans-Jürgen Marcus, Sprecher der nak sagte „Armut breite sich aus“ und forderte eine Erhöhung der Regelleistung des ALG II von 345 Euro auf 420 Euro pro Monat.

Die Nationale Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss mehrerer Sozial- und Wohlfahrtsverbände. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 % zum Januar 2007 sowie die steigenden Kosten für Medikamentenzuzahlungen machen eine Erhöhung der Hartz IV Regelleistung nötig, führte Hans-Jürgen Marcus weiter aus.

Darüber hinaus stehe er Hartz IV für Verunsicherung und wenig Rechtssicherheit, weshalb weitere Nachbesserungen angebracht seien. Für Empfänger von ALG II sieht Marcus „den Weg in die Schuldenspiral bereits vorgezeichnet“. „Darüber hinaus gäbe es in Deutschland bereits jetzt 3,1 Millionen überschuldete Haushalte“.

Kritisch äußert sich Marcus auch zu dem von Franz Müntefering angekündigten Hartz IV Optimierungsgesetz. Dies habe vor allem „eine finanzielle Optimierung der Ausgaben des Bundes zum Ziel, die zu Lasten der Förderung und Qualifizierung der Arbeitslosen“ gehe.

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