Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuerlichen Höchststand

Am Sozialgericht in Berlin, dem größten seiner Art Deutschlands, wurde ein neuer Höchststand bei den Hartz IV Klagen erreicht. „Gingen 2005 im ersten Jahr von Hartz IV noch knapp 7.000 Klagen ein, werden es in diesem Jahr bis Ende Dezember voraussichtlich mehr als 30.000 neue Verfahren sein“, erklärte der Sprecher des Gerichts, Richter Marcus Howe, im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Insgesamt wären seit dem Inkrafttreten der Hartz IV Gesetzgebung rund 115.000 Klagen beim SG Berlin eingegangen. „Wir haben jedes Jahr Rekordmarken“, so der Jurist. Obgleich am Berliner Sozialgericht mittlerweile mehr als doppelt so viele Richter wie vor Beginn der Hartz IV Reform arbeiten, werde der Aktenberg nach Worten Howes nicht kleiner. Beinahe jeder zweite Hartz IV Kläger habe zumindest teilweise Erfolg.

Der Gerichtssprecher ist außerdem der Meinung, dass der Gestzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV mit heißer Nadel gestrickt wurde. „Auch wenn das Gesetz noch nicht beschlossen ist – es wird dazu Klagen in Größenordnungen geben“, vermutet Howe. Insbesondere beim Bildungspaket für Kinder sei Streit vorprogrammiert. „Da gibt es mehrere unbestimmte
Rechtsbegriffe – wann zum Beispiel ist eine zusätzliche Lernförderung erforderlich?“, gab er zu Bedenken..

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