Hartz IV Streit: Schwesig fordert Merkel zum Eingreifen auf

Manuela Schwesig (SPD) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlichen Einsatz als Vermittlerin im Streit um einen im Rahmen der anstehenden Hartz IV Korrekturen von der SPD angedachten Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeiter.

Schwesig, die in Mecklenburg-Vorpommern als Landesministerin für Soziales und Gesundheit fungiert und die Rolle der Verhandlungsführerin der SPD im Hartz IV Streit übernommen hat, verlangt von der Koalition aus CDU / CSU und FDP endlich einen gemeinsamen und realistischen Vorschlag zur Regelung der offenen Fragen. Die Schwierigkeiten in den Verhandlungen ergäben sich in erster Linie daraus, dass die Koalition selbst nicht wisse, was sie wolle, so die SPD-Vertreterin. Laut Schwesig sei es nun Merkels Aufgabe, die Unordnung in den eigenen Reihen zu beseitigen.

In eine ähnliche Richtung gehen unter dessen Forderungen des Deutsche Gewerkschaftsbundes. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte die Führungsschwäche der Kanzlerin Merkel und forderte zugleich, dass diese eingreifen und von ihrer Richtlinienkompetenz gebrauch machen müsse, falls die FDP nicht endlich die Notwendigkeit eines angemessenen Kompromisses erkennen würden.

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