Jura-Professor hält Elterngeld für verfassungswidrig

Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, kommt in einem Rechtsgutachten für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zu dem Ergebnis, dass Teile der gesetzlichen Regelungen zum Elterngeld verfassungswidrig seien.

Eine steuerfinanzierte Sozialleistung wie das Elterngeld, die im Wesentlichen gut situierten Paaren zu gute komme, hält Kingreen für ungerecht, auch wenn sie möglicherweise populär sei.

Insbesondere sieht der Jurist in der geltenden Regelung einen Verstoß gegen des Neutralitätsgebot, denn der Staat dürfe nicht bestimmte Familien-Leitbilder vorgeben.

Ferner erkennt Kingreen in den aktuellen Elterngeld-Regelungen ein fragwürdiges, verstecktes Staatsziel, wonach „die klugen Köpfe mehr Kinder kriegen“ und den sozial schwachen zusätzliche Leistungen gekürzt werden sollen.

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