Verschiebt sich Bundesratsentscheidung über Hartz IV Reform?

Der Bundesrat sollte den Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV eigentlich am 11. Februar 2011 absegnen. Die Bundesagentur kündigte diesbezüglich an, den erhöhten Regelsatz Ende März rückwirkend zum 1.Januar auszuzahlen. Laut einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zeichnet sich nunmehr ab, dass sich der Termin noch weiter nach
hinten verschiebt.

Grund hierfür sei eine Mitteilung von Bundearbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die Verhandlungsführer von Union, FDP, SPD und Grünen. Danach könnten die Ergebnisse der seitens der Opposition beantragten Nachberechnung der ALG II Regelsätze erst Ende Januar vorgelegt werden. So habe das Statistische Bundesamt in diesem Zusammenhang erklärt, für die Berechnungen mindestens 60 Arbeitstage zu benötigen. Das Arbeitsministerium brauche wiederrum 30 weitere Tage, um die Ergebnisse zu überprüfen.

„Ich gewinne den Eindruck, dass Frau von der Leyen versucht, auf Zeit zu spielen“, sagte SPD-Verhandlungschefin Schwesig im Gespräch mit „Spiegel Online“. Die Sozialdemokratin wies darauf hin, dass die SPD-geführten Länder schon Ende September entsprechende Berechnungen gefordert hätten.

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