Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 02.09.2013 um 17:00 Uhr

Ratgeber: Sozialleistungen richtig in der Steuererklärung angeben

In vielen Fällen muss der Bezug von Sozialleistungen beim Ausfüllen der Steuererklärung angeben werden. Dies liegt daran, dass beispielsweise Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Elterngeld oder Mutterschaftsgeld dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

Wenn eine Leistung dem Progressionsvorbehalt unterliegt, bedeutet dies zunächst einmal, dass die Leistungen als solches nicht steuerpflichtig sind. Auf die erhaltenen Leistungen müssen also keine Steuern gezahlt werden. Allerdings werden die Leistungen bei der Berechnung des individuellen Steuersatzes, der sich nach der Höhe der Einkünfte richtet, mit berücksichtigt. Der Bezug von Sozialleistungen kann demnach also zu einer höheren Steuerbelastung auf die restlichen, steuerpflichtigen Einkünfte führen. Eine ausführliche Liste der Sozialleistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, findet sich in § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Personen, die Leistungen bezogen haben, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, sind oft zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.

Hilfe beim Ausfüllen der Steuerunterlagen

Für das Ausfüllen der Steuererklärung stellt die Finanzverwaltung die notwendigen Formulare in Form des Computerprogrammes Elster-Formular zur Verfügung. Weitergehende Hilfe, die über eine reine Bereitstellung der Formulare hinausgeht, können Online-Services wie www.lohnsteuer-kompakt.de bieten. Eine Beratung vor Ort bietet beispielsweise die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. für zahlende Mitglieder an.

Hartz IV / Arbeitslosengeld II unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt

Im Gegensatz zu den in § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Lohnersatz- bzw. Sozialversicherungsleistungen unterliegen Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) als reine Sozialleistungen nicht dem Progressionsvorbehalt. Die Höhe der bezogenen Leistungen muss dementsprechend auch nicht der Steuererklärung angegeben werden.
Sofern keine Beschäftigung vorlag, ist der Zeitraum des Leistungsbezugs jedoch unter „Zeiten der Nichtbeschäftigung“ einzutragen und gegebenenfalls durch entsprechende Leistungsbescheide zu belegen.

Steuererstattung beim Bezug von Hartz IV / Arbeitslosengeld II

Grundsätzlich dürfen erhaltene Steuererstattungen aufseiten des Leistungsempfängers gemäß § 11 SGB II ff. bedarfsmindernd als Einkommen angerechnet werden (BVerfG, Urteil vom 08.11.2011, Az.: 1 BvR 2007/11). Wenn die Höhe der Steuererstattung dabei dazu führen würde, dass im Zuflussmonat der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II entfällt, ist die Steuererstattung über einen Zeitraum von sechs Monaten in gleichmäßigen Raten bedarfsmindernd anzurechnen (Anrechnung als einmalige Einnahme nach § 11 Abs. 3 SGB II).

Voraussetzung für eine Anrechnung als Einkommen ist in der Regel, dass die Steuererstattung dem Leistungsempfänger in einem Kalendermonat zufließt, in dem Leistungen nach dem SGB II bezogen werden. Es kommt also auf den Zeitpunkt an, an dem die Erstattung auf dem Konto eingeht, nicht darauf, wann ein Steuerbescheid erlassen wurde.

Fließt die Steuererstattung bereits im Monat vor Beginn des Leistungsbezugs zu, erfolgt die spätere Anrechnung nach den Regelungen zur Anrechnung von Vermögen gemäß § 12 SGB II und nicht nach den Regelungen zur Einkommensanrechnung.

Daraus ergibt sich, dass es für Personen, denen ein Bezug von Leistungen nach dem SGB II bevorsteht, oft günstig ist, wenn die Steuererstattung noch vor dem Leistungsbezug zufließt. Daher kann sich eine frühzeitige Abgabe der Steuerunterlagen hier lohnen.

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bisher 7 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Abgezockter am 4. September 2013 um 07:27 Uhr

    Nun, die gierigen Finger dieses Staates werden lang und länger!
    Der vom Volk gewählte Staat ist erfindungsreich, um als Diener seinen “ Herrn“ abzuzocken.
    Die nicht steuerpflichtigen Leistungen werden durchs Hintertürchen abgegriffen, indem man die Steuer des kleinen Einkommens einfach erhöht. Gesind…

  2. gisi38 am 9. April 2015 um 16:00 Uhr

    habe heute Bescheid vom Finanzamt bekommen über die Höhe meiner Rückerstattung aus der Steuererklärung. Seit Anfang Dezember 2014 bekomme ich Hartz4. Muß das Geld ans Jobcenter gehen?

    • Tomi am 1. Mai 2015 um 22:30 Uhr

      Jeder Leistungsempfänger der SGB II (Hartz IV) bezieht, muss jede Form (egal in welcher Höhe) von Einkommen und Bescheide beim Jobcenter umgehend angeben und die Jobcenter berechnen dann, was der Empfänger behalten und das Jobcenter einbehalten oder zurück verlangen darf!

  3. Pseudo am 8. Januar 2016 um 21:09 Uhr

    Als ich bin Aufstocker und hatte letztes Jahr im Dezember einen Unfall durch den ich bis in den März ohne Beschäftigung war.Nun ist es wohl so das meine – Zecke- (Zeitarbeit) eine Lohnsteuererklährung für mich machen musste. Im Januar habe ich meinen Restlohn (Dezember) und Krankengeld (Januar) erhalten beides zusammen hat dazu geführt das ich ein zuhohes Einkommen hatte,das wiederum hat dazu geführt „kein Anspruch auf Leistung“ Im Januar habe ich dann (Gott sei Dank!!) meine Lohnsteuerrückerstattung erhalten. Zufluss im Monat in dem kein Anspruch auf Leistung bestand.Somit auch keine Rückzahlung an Hartz4. Als mir das klar geworden ist habe ich mir mein Arbeitszeitkonto auszahlen lassen und auch die Kohle habe ich eingestrichen da der Zufluss in einem Monat lag in dem ich k e i n e n A n s p r u c h auf Leistungen hatte.

  4. AAD am 4. April 2016 um 14:35 Uhr

    Hallo!

    ich habe für meinen Mann, meine Tochter und mich im letzten Jahr ALG2 aufstockend bekommen.
    Mein Mann arbeitet, aber ich war wegen meiner Tochter 1 1/2 Jahre Zuhause. Ich arbeite wieder seit Januar 2016.
    (Da wir eine Bedarfsgemeinschaft sind wurde für jede einzelne Person in unserem Haushalt der Leistungsbedarf berechnet, deshalb hat mein Mann auch Leistungen bekommen obwohl er arbeitet)

    Wo gebe ich die Leistungen die wir aufstockend erhalten haben an?

    Liebe Grüße

  5. KlausDieterP am 30. Juli 2016 um 14:27 Uhr

    wir sind eine 4Pers. BD und versuche durch meine Selbständigkeit alle da raus zu bekommen.
    Innerhalb meiner ALG2 Zeit fallen dann zwangsläufig u.a. auch Umsatzsteuer und Einkommensteuer an, die Einkommensteuer Forderungen vom Finanzamt will mein netter JC Sachbearbeiter aber nicht als Negativposten deklarieren und (Aussage ich solle diese beim FA stunden lassen).
    Der gute Herr will uns rückwirkend dann vom JC über Jahre rausrechnen.
    Dies bedeutet alle Leistungen der letzten Jahre + doppelte private Krankenkassen
    Beiträge (für meine Partnerin und mich) zurückzahlen.

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