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Plant die Regierung eine Wohngeldkürzung?

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 04.07.2010 um 17:01 Uhr

Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) möchte die Bundesregierung im Zuge des Entwurfes zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 eine Kürzung des Wohngelds in Angriff nehmen. Angeblich soll die gerade erst zum 1. Januar 2009 eingeführte Heizkostenkomponente ersatzlos gestrichen werden. Ferner sei geplant, zusätzlich weitere 30 Prozent der Wohngeldausgaben einzusparen.

“Das ist ein beispielloser sozialpolitischer Kahlschlag”, meint DMB-Präsident Franz-Georg Rips. Wohngeldkürzungen und damit Kürzungen von Sozialleistungen für einkommensschwache Haushalte um 40 Prozent habe es noch nie gegeben. “Für uns sind die Regierungspläne völlig unakzeptabel”, fügte Rips hinzu.

Selbt in der eigenen Koalition stoßen die Kürzungspläne auf Widerstand. “Ich kann schon jetzt mit Sicherheit sagen, dass das so nicht Gesetz werden wird”, beteuerte FDP-Fraktionsvize Döring in diesem Zusammenhang. Eine pauschale Kürzung werde es mit der FDP nicht geben.

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bisher 25 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. helli am 4. Juli 2010 um 20:38 Uhr

    Und damit wären dann diese Leute Hartz IV Empfänger

  2. Pjatrus am 4. Juli 2010 um 21:17 Uhr

    Und wie! Diese Regierung ist unzähmbar, weil sie keinen spärbaren Widerstand findet, die Deutschen sind offensichtlich zu feige dafür. Ausserdem wollen die Herren aus der Regierung um jeden Preis eigene Geldanlagen für der Finanzkrise schützen, und dafür werden sie, wenn nötig, alle Sozialleistungen bis aufs Null kürzen.

  3. Julchen am 4. Juli 2010 um 23:03 Uhr

    Jo @ helli, der Sinn der Sache ist mir noch nicht begreiflich. Die Mieten und Heizkosten kommen ja auch von der Stadt.

    Irgendwie ist das alles immer nur Gehuddel. Und dann diese Antragsschei…Tz…tz…

  4. ich am 5. Juli 2010 um 00:38 Uhr

    die wollen uns doch mit den kürzungen nur wieder von ihren machenschaften ablenken.

  5. Pjatrus am 5. Juli 2010 um 14:27 Uhr

    Die Geschichten mit Wohngeld ist nur ein Ablenkungsmanöver – das soll vom Kahlschlag bei den Hartz4-Empfängern in die Rentenversicherung ablenken… da handelt es sich um viel größere Beträge…

  6. DM am 5. Juli 2010 um 19:55 Uhr

    Im Jahr 2011 werden rd. 270 Mrd. an Steuern eingenommen werden und rd. 327 Mrd. aufgegeben. Im Klartext bedeutet das, man über die Verhältnisse lebt. Man gibt mehr aus als man einnimmt. Das auf der Einnahmeseite absolut nichts mehr zu machen ist – die starken und stärksten Schultern zahlen ja schon mehr als Unsummen – wird man in diesem Segment kürzen. Ich finde es durchaus gerecht und vertretbar.

  7. Julchen am 6. Juli 2010 um 12:46 Uhr

    DM

    was findest Du gerecht? den Blödsinn da?

    Wenn das Wohngeld futsch ist für die Leute, dann müssen die Hartz IV beantragen.
    Mit andern Worten: Milchmädchenrechnung.

  8. DM am 6. Juli 2010 um 18:43 Uhr

    Nein keine Mmr. Die Ausgaben des Stastes werden absolut reduziert.

  9. Claudia1 am 6. Juli 2010 um 21:19 Uhr

    Hallo zusammen..
    es ist immer dasselbe..
    Besserverdiener brauchen ja keine Staatliche Unterstützung..
    DANN eben bei DEN Menschen kürzen die sowieso schon nichts haben..
    Für mich , die Arbeitet und der Mann Hartz4 erhält eine totale Katastrophe…
    Wir haben schon den letzten Winter Frieren müssen, weil die Heizkosten nur ” anteilig” übernommen wurden..
    Menschen , die Hartz4 erhalten sind doch so oder so nichts Wert…
    NUR Leute die Kräftig Steuern zahlen haben ein ” Anrecht” auf eine Warme Bude…
    Danke…

  10. Julchen am 6. Juli 2010 um 21:26 Uhr

    „Die Bundesregierung hat am Wochenende Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 beschlossen. Die Bundesregierung will den Heizkostenzuschuss bei Wohngeldempfängern streichen. Im Kreis Herford sind davon 3.230 Wohngeldfälle betroffen, in Bad Oeynhausen sind es 1.200 Wohngeldfälle“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.

    Der Heizkostenzuschuss wird monatlich an Wohngeldempfänger ausgezahlt. Er geht bei 24 Euro los und steigert sich um 6 Euro je weiterer im Haushalt lebender Person. Betroffen sind davon Menschen mit geringem Einkommen. Darunter viele Rentnerinnen und Rentner. Insgesamt will die Bundesregierung bis 2014 rund 80 Milliarden Euro sparen. Dabei macht der Heizkostenzuschuss mit 400 Millionen Euro den kleinsten Anteil aus.

    Den größten Posten mit 16 Milliarden Euro will die Bundesregierung bei den Arbeitslosen sparen. Die Pflichtleistungen der Bundesagentur für Arbeit sollen umgewandelt werden in Ermessensleistungen. „Übersetzt heißt das, Arbeitslose werden so gut wie keine Weiterbildungsmaßnahmen mehr erhalten“, stellt Schwartze fest. Darunter fallen auch die berufliche Reha-Leistungen für Menschen mit Behinderungen oder der Gründungszuschuss für Selbständige.

    http://www.wochenanzeiger-herford.de/Familien-Arme-und-Senioren-zahlen-Zeche-der-Krise-91827.html
    hier der Rest des Artikels

  11. Globetrotter am 6. Juli 2010 um 21:36 Uhr

    Ich finde die Kommentare hier ziemlich kleinlich, ungerecht und unüberlegt. Nach der dramatischen Bankenrettungsaktion, den Hilfen für die armen, gebeutelten und notleidenden Konzerne und verängstigten Vermögenden muss man doch Opfer bringen. Wo soll denn die Nation sonst das Geld für ihren unaufhaltsamen Aufstieg zur Exportweltgrossmacht nehmen. Arbeitnehmer und besonders Arbeitslose Hartz4-Stipendiaten müssen das Ihre dazu beitragen. Denkt an den Exportweltmeistertitel! Deutschland muss nicht nur beim Fussball Tore schiessen!

  12. leo am 7. Juli 2010 um 00:50 Uhr

    Es ist richtig, dass gewisse Einsparungen gemacht werden müssen. Leider wird dies nur bei den schwachen Gliedern unserer Gesellschaft gemacht. Immer sind es die, die sowieso nichts haben.
    Am schlimmsten trifft es die Kinder. Denk vieleicht einer einmal daran! Unzählige Kinder erhalten ihre tägliche Essen nicht mehr zu hause, sondern in sozialen Einrichtungen und das in einem Land, in dem es immer mehr Millionäre gibt. Da kann doch etwas nicht stimmen.

  13. cctop am 7. Juli 2010 um 01:29 Uhr

    Ich bin der Meinung Sozialleistungen sind wichtig!!!

    Diese Einschnitte werden der Gesunheitder Menschen bedeutenden Schaden zufügen.

    Man muß verhindern das die Menschen Krank werden,den Armut macht Krank,oder die Menschen fangen an zu Saufen,viele ältere Menschen begehen Selstmord.

    Arbeitslosigkeit ist nicht gut für die Gesundheit.

    Wenn eine Familie die wegen mangelnder staatlicher Unterstützung auf billige und minderwertige Nahrung zurückgreifen muss ,wird es mit der Zeit zu Übergewicht,Herzkrankheiten kommen.Das kann Jahre dauern.
    Aber diese verzögerung verschafft den Politikern Zeit,denn bis das Eintritt ,sind andere an der Macht.
    Diese Politiker die den Menschen solch einen Müll eingebrockt haben (H4)leben dann wie eine Made im Speck,siehe Schröder und Konsorten.

    Blind sind wir Deutschen geworden,alle mekern über die H4ler,dabei kann jeder der Heute sein Maul aufreisst ,schneller dazu gehören als er gucken kann.

    Wie die Deutsche Bank den Staat verhöhnt hat da regt sich keiner auf,oh Mann ich könnte kotz……. was in unserem Land abgeht.
    @ DM
    ein Milliadär oder Millionär bez.keine Steuern, die haben Stiftungen und was die mit Ihren Stiftungen anstellen,da wirst du ganz klein mit Hut.!!!

    Wenn du meinst die Stärksten hätten Unsummen zu Zahlen ,dann träum schön weiter.

    (c) by cctop

  14. Gisela am 7. Juli 2010 um 10:55 Uhr

    Eins weis ich gewiss, wird Heizkosten gespart wächst der Schimmel zur großer Freude des Vermieter an den Wänden, der hat dann noch mehr Ausgaben. Wird die Wohnmiete eingespart, dann Bauht einne große Kumune wo jeder ein Zimmer hat mit Metalltüren wegen einbruch, eine groß Küche, ein Riesen Bad mit Dusch und tausende Waschbecken für viele Hartz IV Erwachsene sowie Kinder und alte teilen müssen, Denn Waschen müssen wir ja eh bereits Kalt. So wie in den Jugendherbergen. Toller aussicht Ich sehen bereits die Nackedeis ob groß klein, oder alt richtin Bad oder auf Zimmer gehen.

  15. simone am 7. Juli 2010 um 12:46 Uhr

    Wir sind ein 5-Personen Haushalt und haben mit Kindergeld im Monat 2000 Euro, davon zahlen wir 1000 Euro Miete.Wir kommen eigendlich gut um die Runden auch ohne Wohngeld und Staatliche Hilfe.
    Ich frage mich nur, was die Hartz IV Empfänger mit Ihren Geld anstellen, die bekommen mehr als wir und jammern die ganze Zeit.

  16. paul am 7. Juli 2010 um 14:59 Uhr

    Wir sparen auch schon wo es nur geht:
    Auto abgeschafft,
    immer selber kochen statt teure Restaurants,
    Bus statt teures Taxi,
    Frisörbesuche strecken,
    Verpacktes kaufen statt Bedienungstheke,
    Getränke mitnehmen statt Kiosk,
    ……..
    also alles selbermachen … ist ja keine Schwarzarbeit

  17. Pjatrus am 7. Juli 2010 um 19:53 Uhr

    15.simone

    minus Kindergarterbeiträge, Klassenfahrten, Telefon, GEZ… so kann es euch gar nicht gut gehen bei paar Hundert Euro für 5 Personen. Ich frage mich immer wieder, wieso sind die Trolls hier die blödesten im Netz-

  18. paul am 8. Juli 2010 um 12:39 Uhr

    Im Prinzip ist doch H4 besser als Wohngeld, schon wegen einigen Vorteilen:
    Sozialticket (einige Städte) für Bus,
    günstigere Eintrittspreise,
    keine GEZ – Gebühr,
    Berechtigung zum Tafel-Einkauf, aber die kriegen nicht mehr soviel, weil hier immer mehr Geschäfte fast Abgelaufenes selber billiger verkaufen. Laut Aussage der Geschäftsinhaber gibt es steigenden Bedarf für arme Kunden ohne Tafelberechtigung. Dies seien Kunden mit Unterhaltsverpflichtungen und mit Schulden, die auch nicht mehr wissen wie sie noch den Monat schaffen sollen.

  19. Pjatrus am 8. Juli 2010 um 15:54 Uhr

    18.paul

    dafür aber Reiseverbot, und Hirnficken einmal monatlich mit dem Vorlegen der Kontoauszüge, und mit dem Erklären einzelner Ausgaben, dazu kommen arschblöde Aktivierungstrainings

  20. simone am 8. Juli 2010 um 21:16 Uhr

    17.Pjatrus

    1. Kinder keine Kindergartengebühr, Kinder gehen schon lange in die Schule.
    2. Die Schule meiner Kinder macht keine Klassenfahrten.
    3. Günstigen Telefonanbieter.
    4. Günstig Einkaufen ( Obst ,Gemüse beim Türken ist viel billiger und besser) ansonsten Aldi
    und Co.
    5. Kein Auto nur 2 Moped

    Mann muss halt mit seinen Geld Wirtschaften können, dann klappt es auch.

  21. F.-K. Heuser, Soziales Netzwerk Deutschland e.V.  (Website)  am 9. Juli 2010 um 06:02 Uhr

    Ich habe schon vor Jahren der Regierung den Gesetzentwurf für ein “Gesetz für ein sozialverträgliches Ableben” (Sozialeuthanasiegesetz), das vorsieht jede(n) Bundesbürger/in, der/die nichts mehr zum Bruttosozialprodukt unserer Gesellschaft beiträgt, zu euthanasieren.

    Damit wären auf einen Schlag die Sozialkassen saniert. Eine Antwort habe ich allerdings nie erhalten. Ich vermute, daß Politiker eben auch davon betroffen wären. – Au weija!!!

  22. paul am 9. Juli 2010 um 11:46 Uhr

    @ Pjatrus
    Ja, du hast Recht. Ist wohl sehr individuell in welchem System man lieber wäre. Aussuchen geht aber nicht. Deshalb machs beste draus.

  23. Julchen am 11. Juli 2010 um 13:01 Uhr

    @ F.-K. Heuser

    die von der Leyen hat sicher den Brief gelesen- sie ist doch nun dabei, das umzusetzen.

  24. adele am 12. Juli 2010 um 18:41 Uhr

    die meisten bei der FDP sind falsch gestrickt und verbreiten temperaturabhängige Vorschläge und Meinungen, die Ihnen kein normal-denkender Mensch mehr abnimmt.
    Das einzige was jetzt immer mehr abnimmt, sind die Glaubwürdigkeit , Aussagekraft, Beständigkeit des gesprochenen Wortes in der FDP.
    Eine Politik des temporären Wandels kann keine stabile Basis für die Zukunft unseres Landes sein !!!!

  25. futzel am 20. Juli 2010 um 22:41 Uhr

    Vor Simone ziehe ich meinen Hut! Es gibt nur wenige, die mit dem Geld umzugehen wissen. Mit dem Geld sind keine großen Sprünge möglich, soviel ist Fakt und auch richtig. Kaum äußert aber mal einer oder eine, dass sie wenn auch (vermute ich) mit etwas Zwicken mit seinem oder ihrem Geld auskommen, kann das alles “garnicht wahr” sein. ich habe eine 6-fache mutter kennengelernt, die auch ihr enkelchen mitversorgt und sie hat sich nie beklagt. sie sah natürlich auch nicht alles rosa. aber sie beteiligte sich an mütterrunden,tauschbörsen und sie gab und nahm. hochachtung, ehrlich!

    Die Wohngeldgeschichte würde ich auch gern anders geregelt sehen, aber die würde gerechter sein aber auch den wenigsten schmecken.

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