Das unter der Führung Ursula von der Leyens (CDU) stehende Bundesarbeitsministerium hält vom flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit nicht allzu viel. Das berichtet die „Frankfurter
Rundschau“ (FR) unter Berufung auf ein Antwortschreiben der Ministerin an den Hartz IV Vermittlungsausschuss.
Zum von der SPD geforderten Ausbau der Sozialarbeit an Schulen schreibt von der Leyen angeblich, dass der Bund weder eine Aufgaben- noch eine Finanzierungskompetenz in diesem Bereich habe. Die Zuständigkeit liege allein bei den Ländern beziehungsweise bei den Kommunen. Jene müssten bei tatsächlicher Umsetzung der SPD-Pläne mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 1,5 bis 2,7 Milliarden Euro pro Jahr rechnen.
Auch die Finanzierung eines neuen Ganztagsschulprogramms stößt im Arbeitsministerium auf wenig Zustimmung. Dies wäre Ländersache und komme „für den Bund nicht in Betracht“.