Von der Leyen gegen SPD-Forderung nach mehr Sozialarbeitern
Das unter der Führung Ursula von der Leyens (CDU) stehende Bundesarbeitsministerium hält vom flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit nicht allzu viel. Das berichtet die “Frankfurter
Rundschau” (FR) unter Berufung auf ein Antwortschreiben der Ministerin an den Hartz IV Vermittlungsausschuss.
Zum von der SPD geforderten Ausbau der Sozialarbeit an Schulen schreibt von der Leyen angeblich, dass der Bund weder eine Aufgaben- noch eine Finanzierungskompetenz in diesem Bereich habe. Die Zuständigkeit liege allein bei den Ländern beziehungsweise bei den Kommunen. Jene müssten bei tatsächlicher Umsetzung der SPD-Pläne mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 1,5 bis 2,7 Milliarden Euro pro Jahr rechnen.
Auch die Finanzierung eines neuen Ganztagsschulprogramms stößt im Arbeitsministerium auf wenig Zustimmung. Dies wäre Ländersache und komme “für den Bund nicht in Betracht”.
na da bleibt ja viel nach von leyerkastens plänen…
Hauptsache der Regelsatz wird nicht angehoben.
Die CDU ist die einzige DagegenPartei wenn es um positive Reformen gibt:
Gegen Erhöhung Sozilleistungen auf ein menschenwürdiges Einkommen
Gegen Bevormundung von Kindern und Eltern
Gegen Chancengleichheit
Gegen Gleichberechtigung am Arbeitsplatz
Gegen Ökologischen Fortschritt
Gegen Frieden, siehe Afganistaneinsatz
Gegen Volksabtimmung, siehe Stuttgart 21
Als Dafürpartei erkenne ich die Partei nur als Dikturentwickler
Für den Bundeswehreinsatz im Inneren,
Für Total Überwachung
Für Stigmatisierung von Armen
Für Ausgrenzung von Armen (Sozialleistungen niedrig halten)
Für Schikane und Willkür von Armen (ARGE)
Für Kriegseinsätze (Afganistan,…)
Für Gesetzesgefälligkeiten für die Atomindustrie (siehe Atomdeal)
Der Ausbau der Sozialarbeit dient nicht der CDU-Klientel; und außerdem könnten die Sozialarbeiter ja auch von der Leiers Sozialabbau torpedieren. Am liebsten würde die **** wohl auch das Widerspruchsverfahren aus den Sozialgesetzbüchern streichen.