Neuorganisation der Jobcenter: Arbeitsministerin legt Kompromissangebot vor
Die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Lösungsvorschlag zur Neuorganisation der Jobcenter präsentiert.
Eine Neuregelung bis Ende 2010 ist deswegen notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die jetzige Organisation der Jobcenter als verfassungswidrige Mischverwaltung eingestuft hat.
Aus einem Eckpunktepapier der Ministerin geht nunmehr hervor, dass die “Betreuung aus einer Hand” durch eine “Betreuung unter einem Dach” abgelöst werden könnte. Demnach würden die Jobcenter zwar organisatorisch getrennt. Diejenigen Jobcenter, in denen Sozialämter und Arbeitsagenturen die Hilfebedürftigen gemeinsam betreuen, dürften aber weiterhin zusammenarbeiten.
Laut dem Papier müsse für den Bürger erkennbar bleiben, welcher Antrag, welche Entscheidung und welche Leistung dem jeweiligen Träger zuzuordnen ist. Abzuwarten bleibt jedoch, ob der Vorschlag der Ministerin bei den Bundesländern auf Zustimmung trifft.
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am 08.12.2009 um 11:45 Uhr
Nachdem nun schon lange bekannt ist,daß die Job-Center als verfassungswidrig eingestuft worden sind,frage ich mich,wie solch ein Zustand bis Ende 2010 geduldet werden kann?
Vor dem Gesetz sind alle gleich,nur von der Politik geschaffene Ämter und Organisationen nicht.
Wenn man jetzt den Vorschlag der neuen Ministerin hört,können sich einem nur die Haare streuben.
Von einem Chaos ins nächste,weiter so.
1945 standen wir kurz vorm Abgrund,jetzt sind wir einen Schritt weiter.
Gruß
Gerhard
am 08.12.2009 um 14:14 Uhr
Also wenn man die blinden Aktionsimus der BRD sieht und die Supergauinitiativen, die völlig vergessen die BRD so zu
gestalten, dass alle einen Arbeitsplatz haben, der mehr als das Grundeinkommen finanziell zur Gegenleistung bietet ist für mich die BRD so nicht mehr tragbar.
Jeder Arbeitsplatz muss so gestaltet sein, dass der Lohn keine staatliche Stütze fordert. Denn die Arbeitgeber haben das vor Einführung der Hartz IV auch jahrzehntelang geschafft. Meine Frage ist auch was können die AG heute nicht mehr können und vor dem Euro konnten.
Ergo sum: Europa ist für Deutschland zu teuer.
Lieber lassen sie die kleinen Leute bluten.
Da hilfe kein GG, Antidiskriminierungsgesetz usw.
Eine einzige Lachnummer ist das – sorry, Germany – Du standest mal soooooooo gut da! Was ist los mit Dir?
am 08.12.2009 um 14:40 Uhr
Schon die Schreckensnachricht, dass U.von der Leyen nun Arbeitsministerin ist, hat mich fast grau werden lassen.
Ich darf gar nicht an das Chaos denken, dass auf mich zukommt. Viele Leute werden die Miete nicht mehr so bekommen wie bisher. Zig neue Formulare- bis der Mist dann durch ist- gibt es Zahlungsverzögerungen und viele Abbuchungen gehen zurück, repektive viele Mieten können nicht pünktlich bezahlt werden.
Es ist schon sehr lange bekannt, dass die Verwaltung von ALG II verfassungswidrig ist. Da hätten unsere (un)schlauen Politiker schon längst mal Vorschläge ausarbeiten können.
Der Abgrund in den wir fallen werden- wird sehr tief sein, mit dem Ergebniss, dass immer mehr Menschen gar nicht mehr rauskommen.
Ich kann nur eines rufen:
HILFE
am 08.12.2009 um 17:50 Uhr
ich gebe dem Verfasser des Kommentars, Herrn Koppermann, zwar recht, aber der letzte Satz zeigt seine Ahnungslosigkeit, sonst würde er das Jahr 1945 nicht als harmloser bezeichnen als die Missorganisation bei den Argen!. Er weiss nämlich also mit Sicherheit nicht, was Hunger, Kälte und drohender Tod bedeuten. Also bitte nur Vergleiche wählen, die man auch beurteilen kann. Im Gegensatz zu 1945 und den folgenden Jahren, die noch schlimmer waren, ist ein AG II-Empfänger auf Rosen gebettet!
am 08.12.2009 um 18:02 Uhr
hi sie sollen nicht die arbeitslosigkeit verwalten sondern arbeitsplätze schaffen , denn wut vieler leute ist gross und einmal endet das schlimm!
am 08.12.2009 um 18:10 Uhr
also ich mag diese seite ja gern, aber das hier ist eine meldung die genauso nichts sagend ist, wie diese
“Jobcenter-Reform: Die Jobcenter-Chefs sind skeptisch”
die tatsache das verändert wird ist ja bekannt, aber was genau bleibt wieder mal offen.
am 08.12.2009 um 23:03 Uhr
Hallo Leute,
schaut Euch doch mal die Lösung an die das AA Ansbach gefunden hat: hier wurde ein privater Arbeitsvermittler im eigenen Hause untergebracht!
Dieser hat noch den schönen Namen: “Labora” wie dies möglich war ist mir bis Heute ein Rätsel.
Ist dies die Zukunft, ist dies die Neurogansisation der Job Center?
…ein Schelm wer hierbei böses denkt…
am 08.12.2009 um 23:51 Uhr
Es gibt ein Sprichwort:
Aber nur, wenn sie die richtigen Besen sind.
Die Regierung sollte erst mal bei sich anfangen mit der richtigen Orientierung in den eigenen Reihen.
Dieses Spiel dort erinnert mich ganz stark an den Kindergarten.
am 10.12.2009 um 13:04 Uhr
Die ganze Sache wird immer lächerlicher.
Nun hat der renomierte Rechtler Herr Prof. Dr. Wieland in seinem am 07.12.09 veröffentlichtem Gutachten analysiert, mit dem Ergebnis, dass eine “einseitige” Aufgabenwahrnehmung der Bundesagentur für Arbeit verfassungswidrig ist.
Hoffentlich wird es zur Kenntnis genommen und man warten nicht wieder auf eine Verfassungsklage.
am 15.12.2009 um 22:45 Uhr
erschreckend wie die neue arbeitsministerin heute wieder betont, dass besonders alleinerziehende rangezogen werden sollen. da sieht man ja wo die prioritäten liegen.
nur eine zerrissene familie ist eine gute fremdgesteuerte familie…
am 06.01.2010 um 19:14 Uhr
Wenn die Arbeitsagentur das Zepter in der Hand habt, dann gute Nacht Deutschland. Lasst die Kommunen ihr Selbstverwaltungsrecht und gebt nicht der Agentur die Selbstverwaltungsbehörde das Zepter in der Hand.
Das Arbeitsamt verwaltet sich in einer Hauptaufgabe erstmals selbst. Was da als Verwaltungsapperat aufgebaut wurde kostet Milliarden!!!!
Gebt die Optionswahlmöglichkeit und den Kommunen das nötige Budget.
Lasst die Zentralisierung der BA die schon immer in der Kritik steht nicht zu!!!!!
am 24.01.2010 um 16:04 Uhr
Durch die Trennung der Sozialämter und der Arbeitsagenturen kommt es zu einem Büokratieaufbau der Millionen an Steuermittel bindet.
Mir wäre es lieber, dass statt dessen Stellen für Lehrer, Krankenschwesterrn usw. geschaffen werden.
Wir haben schon dass komplziertes Steuerrecht durch die jetzt geplante Trennung sind wir auch bei Vermittlung der Arbeitslosen Weltmeister.
am 26.01.2010 um 13:06 Uhr
Welche “BRD”?
am 26.01.2010 um 16:15 Uhr
Was können wir tun?
Was hier in Deutschland läuft, ist einfach nur noch – sorry für die krasse Wortwahl – zum kotzen!
Die betroffenen Menschen müssen aufstehen, sich zusammenschließen, protestieren, demonstrieren – notfalls Generalstreik!!
Wenn wir alle nur zusehen, wird alles in einem Desaster enden!
am 03.02.2010 um 18:48 Uhr
Für die erste große politische Blamage im neuen Amt darf sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei den eigenen Parteifreunden bedanken. Nicht so sehr beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der diesmal gar nicht der Böse ist. Sondern bei Volker Kauder, dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag. Er hatte, gemeinsam mit seinem parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen, im Vorjahr die Reform der Jobcenter verhindert, auf die sich Union und SPD im Grundsatz schon geeinigt hatten.
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/ohne-hartz-und-verstand/