Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 08.10.2013 um 13:23 Uhr

Keine Entschädigung für unzulässig vom Jobcenter angeordneten Drogentest

Das Landgericht Heidelberg hat (Az.: Az. 3 O 403/11) gesteht einer Hartz IV Empfängerin keine Geldentschädigung für einen vom Jobcenter rechtswidrig angeordneten und durchgeführten Drogentest zu.

Das Gericht urteilte zwar, dass im vorliegenden Fall die Anordnung eines Tests auf den Missbrauch von Alkohol, Drogen und Tabletten durch den ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit rechtswidrig sei, befand den Eingriff aber als zu gering, um der Betroffenen eine Entschädigung zuzusprechen.

Bei der Klägerin, die des Öfteren aufgrund ärztlicher Krankschreibung nicht zu Terminen mit dem Jobcenter Heidelberg erschienen war, bestanden nach Auffassung des Landgerichts keine konkreten Hinweise auf Abhängigkeiten. Daher sie die Prüfung der Erwerbsfähigkeit durch einen Suchtmitteltest auch nicht geboten und folglich rechtswidrig.

Allerdings sei der Eingriff nicht intensiv genug, um eine Geldentschädigung zuzusprechen. Dies liege insbesondere daran, dass der unbestätigte Verdacht auf Missbrauch von Suchtmitteln nicht an die Öffentlichkeit gelangt sei.

Der Test wurde durchgeführt, um zu klären, ob die Erwerbsfähigkeit der Klägerin beeinträchtigt ist. Der Wegfall der Erwerbsfähigkeit würde für das Jobcenter bedeuten, dass keine Leistungen mehr nach dem SGB II gezahlt werden müssten. Stattdessen bestünde ein Anspruch nach dem SGB XII, der nicht mehr vom Jobcenter übernommen werden müsste. Ob und inwieweit Jobcenter gezielt Suchtmitteltests einsetzen, um Kosten zu senken, ist nicht bekannt.

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bisher 15 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Streetfigther  (Website)  am 8. Oktober 2013 um 15:11 Uhr

    Die Jobcenter sollen sich mal lieber selbst testen!

  2. Claudia1 am 12. Oktober 2013 um 21:09 Uhr

    Hallo zusammen,
    tja, ab sofort werden Leute, die Morgens unausgeschlafen ( und noch „Dicke“ Augen..) gleich zum Drogentest, Alkotest UND zur Blutprobe geschickt, WEIL man KÖNNTE ja DANN sparen!!
    Sind ja ALLE sowieso Alkis und Drogies.. oder was oder wie ??
    VORSICHT!!! IRONIE, SARKASMUS!!
    ICH bin morgens einfach NUR Müde, und SO sehe ich auch aus, wenn ich um 5 Uhr aufstehe und zur Arbeit soll, deswegen bin ich aber noch lange KEIN Drogi oder Alki!!
    Ich bin einfach MÜÜÜÜÜDE!!!!!!
    Die ham´se doch nicht mehr alle!!
    Und von wegen:
    “ Der Test wurde durchgeführt, um zu klären, ob eine Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt ist“.
    Mein Himmel, da fällt man gleich durchs „Raster“, wenn man Abends ´nen Rotwein oder ein Bierchen mehr hatte…
    Super….
    Jetzt wird man Automatisch zum Alki/ Drogie wenn man Krank ist ,oder ´nen Termin nicht wahrnehmen kann…
    Ich sag´ ja:
    Hartz4 ?? DANN HAST du KEINE RECHTE mehr!!
    Wie früher, aber DA gab´es eine BINDE mit STERN in GELB um den Oberarm!!
    Wieso gibt es noch keine Steinbrüche oder Arbeitslager? ( 1€ Jobs sind DEM schon sehr ähnlich!!)
    Wofür wurde eigentlich das GRUNDGESETZ der BRD geschrieben ??
    Schafft den Mist ab, halten sich ja nicht mal die Höchsten Richter dran!!
    Boahhhh, ich hab´ gleich Sodbrennen!!!

    • Cryoman am 16. Oktober 2013 um 13:15 Uhr

      Noch nicht gemerkt?
      Das „Grundgesetz“ ist doch für Politik & Jobcenter schon längst Altpapier!

  3. Besserverdiener am 15. Oktober 2013 um 18:45 Uhr

    Diese entlarvende Transparenz schmeckt den Hartz IV Leuten überhaupt nicht – warum bloß? Es geht doch nur darum, diesen Leuten die Möglichkeiten zu nehmen einfach zu lügen und damit weitere Folgekosten zu vermeiden.

  4. Matthias Engel am 15. Oktober 2013 um 22:56 Uhr

    Zu Recht hat das Landgericht Heidelberg Az. 3 O 403/11 geurteilt! der Betroffenen würde ich aber Raten gegen die Bediensteten der Arge Strafantrag zustellen zu. 1 wegen Nötigung § 240 StGB zu. 2 wegen Körperverletzung im Amt § 344 I StGB. Das Subjektiv wie auch objektiv ideeller wert der Verletzung in der Unversehrtheit hier obliegt geschädigt wurde, und später nach dem Strafantrag und Hauptverhandlung auf Erfolg der Verurteilung der Bediensteten die Zivilklage zur Schmerzensgeldforderung einklagen, dieser hat aber nicht mit einer intensiven Entschädigung zutun, wegen der Bedeutungswiegung! Allen rate ich aber auch immer wieder, bei solchen unsachlichen Behandlungen zu einem Anwalt für Sozialrechte sich zu wenden! Da in 16 Bundesländer aller Jobcenter nur Aushilfshelfer genannte Hilfsschüler angebunden sind, Weisungen dieser Art und Weise braucht keiner zu folgen, sie sind unzulässig wie hochnäsig dumm vorgegaukelt angesetzt! Mehr ist nicht dran. Ich hoffe nur das dieser Jobcenterleiter demnächst den dortigen Stuhl verlassen wird wegen Inkompetenz!!

    Schon lange habe ich auch bei der Bundesregierung den Schwachsinn der Jobcenteraufhebungsantrag gestellt, da sie auch eine im Grundgesetz als unzulässiges Werk gilt rückläufig aufheben sie schnell zu müssen! Wie die irrsinnigen HartzIV Gesetze weg vom Tisch müssen sofort! Sie sind nicht mehr Zeitgemäß noch gesetzlich zulässig ins Arbeitslosenvolk zu unterdrücken! Auch das Jugendliche erst mit 25 Jahren die befindliche Wohnungen beziehen dürften ist verfassungswidrig, und als ein verstoß der Unversehrtheit nach Artikel § 1 GG anzufechten zu müssen! Schröder ist und bleibt ein Versager der Nation, der sollte sich am besten ganz geduckt halten, das ist das beste für ihn und alle!!

    Matthias aus NRW

    • Streetfigther  (Website)  am 17. Oktober 2013 um 12:00 Uhr

      @-Matthias Engel am 15. Oktober 2013 um 22:56 Uhr

      Deinem Beitrag kann ich nur zustimmen!
      Nur müssten sich alle Hartz IV Betroffenen damit beschäftigen was diese Arbeitslosenverfolgungsbehörde darf und was nicht.
      Wenn man sich durch alle bekannten Foren liest kann man feststellen was hier in der Gesellschaft gespielt wird.
      Einer gewissen selbsternannten Elite ist es egal ob Menschen verhungern, Gesetze gebrochen werden usw.
      Deshalb kann man keinem Amt mehr vertrauen und muss immer hinterfragen was die wozu wollen und ob sie das dürfen.
      Angst ist ein unnützes Übel, da meistens unqualifiziertes Personal in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde sitzt!

  5. sabine am 16. Oktober 2013 um 09:51 Uhr

    Hallo,
    ich gehe davon aus, dass ein positiver Drogentest erst mal Kosten verursacht – Behandlung, Entzug, Reha …
    … dass man als „Alki“ oder sonstiger Süchtiger die Erwerbsunfähigkeit bestätigt bekommt, also letztendlich verrentet wird, das ist unwahrscheinlich (die Ärzte der Rentenversicherung sollen auch dort Geld sparen).
    Außerdem sind die Leistungen aus SGB II oder SGB XII sowieso in der Höhe vergleichbar und auch die Finanzierung geschieht durch öffentliche Gelder …

  6. Streetfigther  (Website)  am 16. Oktober 2013 um 10:49 Uhr

    @-Claudia1 am 12. Oktober 2013 um 21:09 Uhr

    Schätzchen Du kannst aufstehen wann Du wills,Du kannst anziehen was Du willst, Du siehst immer gut aus!

    Wichtig ist doch das die Frau etwas dagegen unternommen hat,was die meisten nicht tun würden!!
    Sich aus dem Elend zu erlösen kann nur jeder selber tun!
    Wer auf eine Arbeitslosenverfolgungsbehörde wartet die helfen soll der wird wohl ewig warten!

    • Claudia1 am 23. Oktober 2013 um 23:03 Uhr

      @Streetfigther vom 16. Oktober 2013 ,
      ach, meine Schnecke… grins…
      is´doch wahr… wenn ich mich Morgens um 5 Uhr aus dem schönen, warmen, Kuscheligen Bettchen Wühle ( gehört Verboten um DIESE Zeit aufstehen zu müssen!! Lach), dann sehe ich aus wie ein „genageltes Eichhörnchen“ ( Hmm, wie sieht bloß ein Eichhörnchen Morgens aus…?? ) Kopfkino? Grins, lach..
      Die „Arbeitslosenverfolgungsbehörde“ hat nicht mehr alle Latten am Zaun!!
      DIE sollten mal zum Drogentest!
      Kaffee- Rausch? ( Vom vielen Kaffee-Trinken , weil SOOOOO VIEL Zeit…)
      Ist Koffein nicht AUCH ´ne Droge ??
      Also, Anzeigen und ab zum Drogentest!!!
      ALLE der Arge Mitarbeiter sind also Drogis!!!
      Oder was oder wie ??
      LG, Claudinchen

  7. Darkened am 16. Oktober 2013 um 11:49 Uhr

    Das Urteil ist doch schon der Widerspruch ansich,aber was will man erwarten in dieser Bunten Bannanenrepublik.
    @Claudia1 das Grundgesetzt ist gut und gehört nicht abgeschaft ,Richter die nicht in der lage sind auch dementsprechende Urteile zu erlassen gehören abgeschaft.Das gleiche gilt für Politiker die hier gerne die DDR2.0 wieder einführen möchten.Denn was solche Leute leisten für die Deutsche Bevölkerung grenzt an Arbeitsverweigerung.

  8. Uschi am 22. Oktober 2013 um 10:12 Uhr

    Lieber „Besserverdiener“…, ist klar, dass SOLCH eine Aussage mal wieder aus Ihrer Feder kommt !!!
    SIE sollten sich schämen…, gleich neben Schröder und Co., die diese Grundrechtsverletzende Agenda 2010 angezettelt haben !
    Solch anmaßenden Äußerungen sind genauso schändlich, wie das Vorgehen dieser Jobcenter,
    bloß, dass Letztere sich hinter ihrem SGB II verstecken können.
    FAKT ist:
    Mit dieser Methode wird eine Gesellschaft ENTRECHTET, DEMORALISIERT und AUSGEGRENZT !!!
    Sollten SIE doch bitte erstmal ganz sicher sein, dass IHNEN selbst soetwas NIE IM LEBEN passieren könnte….., denn DAS geht heute -leider- schneller, als manch einem lieb und recht ist !!!
    Körperverletzung per Gesetz nennt man das, was der Jobcenter dort angeordnet hat !
    Dieser Dame wünsche ich einen guten Anwalt und starke Nerven, diesem „VEREIN“ ordentlich die Stirn zu bieten !

    • Besserverdiener am 25. Oktober 2013 um 15:50 Uhr

      Bedauerlicherweise verwechseln Sie Ihre persönliche Meinung mit geltendem Recht. Fakt ist, Hartz IV verstößt weder gegen die Menschwürde, noch wird die Gesellschaft entrechtet. Solche Behauptungen haben ja schon viele „Hartz IV-Experten“ aufgestellt, sind damit vor Gericht aber jedesmal gescheitert.

      „Körperverletzung per Gesetz nennt man das, was der Jobcenter dort angeordnet hat !“
      Im Kern eine sehr üble Behauptung, die aber in überhaupt keiner Weise belastbar ist. Das fängt schon damit an, dass „man“ nicht definiert ist.

      • bla am 26. Oktober 2013 um 08:31 Uhr

        Also wenn mir einer sagt: “ Da müsste man mal was gegen machen! “ dann bedeutet das ja nichts anderes als “ Es gibt viel zu tun. Fangt schon mal an.“
        man = ich nicht
        Es ist doch dann so. Oder ?!

      • Claudia1 am 28. Oktober 2013 um 17:12 Uhr

        @Besserverdiener vom 25. Oktober 2013,
        laber laber laber…
        Wie immer NICHTS Neues!
        Was musst du armes Würstchen nur für eine schlimme Kindheit gehabt haben, um so dermaßen herablassend zu werden….
        Ich sag´ja, du tust mir wirklich einfach NUR leid…
        DANN lieber 3 Freunde haben die Hartz4 Bezieher sind ,als auch nur 1 (!!) der Geistig so verbohrt ist wie DU!!
        Mein Mitleid für dich…

  9. Streetfigther  (Website)  am 22. Oktober 2013 um 14:27 Uhr

    Weiter schlafen!!

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