Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 10.01.2014 um 09:56 Uhr

Urteil: ALG II beziehende Großmutter muss Fahrtkosten zu Enkelkind selbst zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 19.12.2013 entschieden, dass ALG II beziehenden Großeltern kein Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zu ihren Enkelkindern zusteht.

Aufgrund der Tatsache, dass ein im Einzelfall unabweisbarer, laufender und nicht nur einmaliger besonderer Bedarf nicht zu erkennen sei, komme die Gewährung eines Mehrbedarfs eben nicht in Betracht.

In dem Fall, der unter dem Aktenzeichen L 7 AS 1470/12 verhandelt wurde, forderte eine in Hannover wohnende Großmutter die Übernahme der Kosten für Bahnfahrten für das Abholen beziehungsweise Zurückbringen der in der Nähe von Oldenburg lebenden Enkeltochter ein. Das Jobcenter vertrat jedoch die Überzeugung, dass derartige Aufwendungen aus der ALG II Regelleistung finanziert werden müssten.

Dieser Ansicht schlossen sich die Richter am LSG an. Laut dem Urteilstenor könne keine atypische Situation der Großmutter im Vergleich zu anderen Großeltern festgestellt werden, weil die Kontaktpflege zwischen Enkelkindern und Großeltern typischerweise durch räumliche Trennung und hiermit verbundenen Fahrtkosten gekennzeichnet sei. Darüber hinaus liege auch keine Unabweisbarkeit der geltend gemachten Fahrtkosten vor, weil bereits in der ALG II Regelleistung eine Kostenpauschale zur Pflege sozialer Kontakte und Mobilität enthalten sei. Folglich sei das Behördenhandeln als mit der Rechtsordnung vereinbar anzusehen.

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bisher 3 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. abhängiger am 15. Januar 2014 um 20:53 Uhr

    Das ist doch wohl auch o.k.! Wenn?! dann sollten die Eltern, wenn ALG II Empfänger, den Besuch beantragen.
    Die Großeltern haben keine Aufenthalts- und Erziehungsberechtigung! Demnach auch keine weitere Berechtigung über das Kind zu entscheiden.
    WER KEINE RECHTE HAT KANN AUCH KEINE rechte GELTEND MACHEN!!!!!!!!

    • Rotierer am 19. Januar 2014 um 09:50 Uhr

      Bei noch lebenden Enkeln hast du Recht. Die Großeltern haben aber Pflichten. So sind diese als 7. Rang bestattungsplichtig, falls den Enkeln was passiert. In diesem Fall ist auch die 7. mögliche Zahlstelle nicht unbedingt zu vernachlässigen, da – hier – scheinbar sonst niemand zahlungskräftig ist.

  2. Raimund Wagener am 23. Januar 2014 um 12:41 Uhr

    Finde ich auch i.O. natürlich reicht diese komische Pauschale nicht mal für ne Fahrt in die Stadt, aber die Eltern können ja auch das Kind zur Oma bringen. Oder die Oma zieht nach Oldenburg, wenn sie ohnehin arbeitlsos ist.

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