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Grünen-Fraktionschef hält Erhöhung des Schonvermögens für Symbolpolitik

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 18.10.2009 um 14:43 Uhr

Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, hat sich in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” zu der von Schwarz-Gelb geplanten Erhöhung des Schonvermögens geäußert.

Seiner Meinung nach würde die künftige Regierungskoalition damit lediglich “den eigenen Blödsinn” korrigieren. “Sie stellen damit aber nur eine ganz kleine Minderheit der
ALG-II-Bezieher besser, in diesem Jahr betraf das 0,2 Prozent der ALG-II-Anträge”, kritisierte der Grünen-Politiker. “Was der großen Mehrheit wirklich helfen würde, ist die Anhebung des Regelsatzes beim ALG II”, fügte er hinzu.

Das Schonvermögen in Höhe von 250 Euro pro Lebensjahr sei nach Worten Trittins keine rot-grüne Idee gewesen. Vielmehr sei diese Regelung seitens der Union zur Bedingung für eine Zustimmung zu Hartz IV gemacht worden.

Trittin sieht die jetzige Anhebung auf 750 Euro pro Lebensjahr auch nicht als Signal an den einen sozialen Absturz fürchtenden Mittelstand an. “Mit Verlaub: Wer von 359 Euro im Monat leben muss, der braucht keine psychologische Botschaft, der braucht einfach mehr Geld”, erklärte der Grünen-Fraktionschef. Zudem würden laut Trittin die
wirklich Armen in der Gesellschaft, etwa die alleinerziehenden Mütter, mit solchen Beschlüssen verhöhnt.

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bisher 5 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Boo am 18. Oktober 2009 um 17:33 Uhr

    Die Erhöhung des Schonvermögens ist ja schön und gut aber jeder sollte sich mal fragen wie viel “Vermögen” er den hat was diesem Schonvermögen anrechnet wird.

    Es handelt sich nämlich um das Schonvermögen für die Altersvorsorge das der Altersvorsorge des Hilfebedürftigen dienen soll, also vor Verwertung geschützt ist.

    Wenn ein Arbeitsloser in Rente geht und nicht genügend Rente bekommt wird dieses Vermögen wie auch die Riesterrente auf die Grundsicherung angerechnet und ist somit verbraucht. Jemand der kein Vermögen hat bekommt also die Grundsicherung (ähnlich Hartz IV) und jeder der Vermögen hat muss erst mal sein Vermögen aufbrauchen bis er die Grundsicherung oder einen Zuschuss, wenn die Rente zu wenig ist bekommt.

  2. Sale47 am 20. Oktober 2009 um 13:34 Uhr

    Was passiert denn mit denen, die schon früher alles hergeben und verbrauchen mussten z.B.: Lebensversicherungen ?
    Bekommen die ihren Verlust wieder zurück für Ihre Altersabsicherung?
    Wird das Schonvermögen bei den Jahrgängen mit 500,–Euro auch dreifach erhöht oder dem dann angepasst?
    Wobei das Schonvermögen sowieso ein Witz ist, denn wer hat denn überhaupt noch ein Vermögen? Vielleicht die, die einmal was vererbt bekommen oder etwas gewinnen. Doch diese Hoffnung stirbt von allein!

  3. Gothic am 20. Oktober 2009 um 16:36 Uhr

    Bekommen die Ihre Verluste zurück für Ihre Altersabsicherung?

    Wer soll das denn bitte schön rückwirkend bezahlen?
    Na klar der Steuerzahler.Leute kapiert doch mal der deutsche Staat ist pleite.

  4. Sale47 am 21. Oktober 2009 um 13:38 Uhr

    Nein, nicht der normal arbeitende Steuerzahler, sondern die, die sich dafür verantwortlich schimpfen.
    Sie könnten doch auch mal auf Ihre Diäten verzichten, denn davon würde noch keiner sterben, aber man könnte vielen damit helfen.
    Der Staat ist pleite (@ Gothic, aber auch nur nach außen hin und für das normale Volk.
    Müssten bestimmte Leute auch einmal so Haushalten wie es die ungewollten Hartz IV Bezieher müssen, sehe manches ganz anders aus. Doch leider heißt es ja nicht zu Unrecht, je mehr er hat, je mehr er will, nie stehen seine Klagen still.

  5. Ossi am 23. Oktober 2009 um 01:10 Uhr

    alles was in die altersabsicherung geht, kommt der versicherungswirtschaft zu gute, weil die gewinn an risterrentenverträgen machen. ristern ist fürn arsch! wird nämlich von der mindestrente abgezogen und gibt es nicht zusätzlich, wie so oft versprochen wird!
    somit ist dies ein geschenk an die wirtschaft, nicht an harzIVler.

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