Hartz-IV: Arbeitsgemeinschaften sind verfassungswidrig
Nach Auffassung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind die mit der Hartz-IV-Reform eingeführten Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig.
Zwar dürfe der Bund den Kommunen eine Beteiligung an der so genannten Grundsicherung für Arbeitslose vorschreiben, allerdings müsse der Bund die konkrete Aufgabenverteilung bis Ende 2010 neu regeln. Bis zu dem Zeitpunkt könne man die bisherigen Strukturen weiter anwenden, hieß es weiter.
Wie der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gleich nach dem Urteil versicherte, werden alle Betroffenen ihre Leistungen auch weiterhin wie bisher erhalten. Auch hob er hervor, dass das Gericht das Arbeitslosengeld II im Grundsatz bestätigt und dem Gesetzgeber nun genügend Zeit für die konkreten Neuregelungen gegeben habe. Er wolle auch weiterhin an der gemeinsamen Verantwortung von Arbeitsagenturen und Kommunen festhalten, so der Minister weiter. Scholz sprach sich dafür aus, dass man die Vermittlung von Arbeitslosen bei der Bundesagentur für Arbeit lassen sollte. Fragen der Unterkunft und die begeleitende Betreuung, für die die Kommunen zuständig seien, könne man dagegen deutlicher trennen.
Grundsätzlich bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Recht des Bundes, die Kommunen mit Aufgaben bei der Grundsicherung zu beauftragen. Auch Beschwerden gegen die finanzielle Mehrbelastung einzelner Kommunen wiesen die Richter ab. Insgesamt hatten elf Landkreise geklagt.
Dagegen seien dem Urteil nach die in den meisten Städten und Landkreisen gebildeten Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig. Das Grundgesetz sehe keine solche “neuen und eigenständigen Verwaltungseinheiten“ vor. Bund, Länder und Kommunen müssten ihre Aufgaben jeweils “eigenverantwortlich und mit eigenem Personal erfüllen“, da andernfalls “eine Verselbständigung ohne hinreichende Kontrolle“ drohe, begründeten die Richter.
- Bundestag: Neue Festlegung der Beteiligung an den Hartz-IV-Unterkunftskosten
- Die SPD sieht keinen Handlungsbedarf beim Schonvermögen bei Hartz IV
- Bundesagentur für Arbeit trotz der Börsen-Turbulenzen weiterhin optimistisch
- Immer mehr Menschen trotz Arbeitseinkommen auf Hartz IV angewiesen
- Arbeitslosengeld-II-Empfänger haben keinen Anspruch auf “Weihnachts-Sondergeld”
am 21.12.2007 um 07:57 Uhr
Formal sind die Gesetze der SPD Schröder der CDU Merkel der CSU Stoiber grundgesetzwidrig. Wieso brauchen die Karlsruher Richter dazu 3 Jahre. Meines Wissens haben hunderte bis tausende Verfassungsbeschwerde in den letzten 3 Jahren eingelegt.
Die Wahrheit ist die verantwortlichen “Gesetzesmacher” sind Eiskalte Menschenfeindliche Politiker “O-Ton” Merkel und Stoiber. Wir sparen an 345 Euro, wir sparen an Kindern, wir vernichten die Rechtssprechung zur Sozialhilfe diverser höherer Gerichte. Man höre sich nur die Menschenverachtende Denkweise der Bundesminister und Bundestagsabgeordneten SPD CDU CSU aus den Jahren 2003 bis 2007 an, diese Politiker sind “Asoziale Elemente”.
am 27.12.2007 um 21:42 Uhr
Dem kann man nur beipflichten. Das Gesetz stammt ja nun auch von Leuten, die Firmengelder direkt oder indirekt illegal unter die leichten Damen gebracht haben, oder die Putin als “lupenreinen Demokraten” bezeichnen oder hündisch winseln und leiden, wenn sie sich nach Bayern zurückziehen. Die Liste ließe sich seitenlang erweitern.
Das Fatale an der Sache ist, dass dieses Gesetz den Staat und damit alle Bürger weit mehr Geld kostet als es einbringt. Z:B.: Der Binnenmarkt verliert Milliardenumsätze und damit der Staat Steuern en masse. Mögliche Arbeitsplätze entstehen nicht, somit auch keine Entlastung der Sozialkassen. Unmengen von Sozialgerichtsklagen, die in erster Instanz der Staat zahlt, kosten wieviel???? Die Erfolgsquote bei diesen Klagen geht Richtung 50%, also Nachzahlungen wieviel??? Die Hälfte der ARGE-Mitarbeiter(innen) könnten eingespart werden, wenn klare Regelungen und ein realistitischer Regelsatz bestünden. Wieviel Richter könnten sinnvoller beschäftigt werden als bei Sozialgerichtsprozessen um € 3,56 Fahrtkosten. Was kostet das????? Und, und , und!!
Xaver W.
am 21.01.2008 um 12:32 Uhr
mein name ist helga becker ich bin vor 5monaten mit meinen sohn nach immenstadt gezogen weil ich da arbeit erhalten sollte was leider geplatzt ist also habe ich überall nach arbeit gefragt sogar schon gebettelt nach einer arbeitsstelle.
leider ohne erfolg , ich musste leider alg 2 beantragen was sehr lange dauerte es wurde der antrag nicht durchgeschaut ob alle unterlagen bei sammen sind als wir nach 4wochen riefen wir mal an es wurde uns gesagt es dauert 8 .12wochen
bis der antrag bewilligt ist
es wurde in der zeit auch keine miete bezahlt ,keine kaution
die wohnung ist auch unangemessen
wir haben nicht gefragt ob wir hier herziehen dürfen
warum ich hätte normalerweise arbeit
ich rief nochmals nach 2 wochen an
da wurde uns gesagt das der antrag noch nicht bearbeitet worden sei auf unsere frage wie lange es noch dauern würde das wüsste sie auch nicht als wir sagten das wir kein geld mehr hätten und hunger wurde gesagt das es ihnen egal wäre auf die frage wann wir etwas zu essen bekämen wurde wieder gesagt das sie es nicht wüssten.
nun habe ich eine arbeitsstelle seit dez 07 und wir mussten uns eine wohnung suchen und das war schon nicht einfach,meine chefin hat mit sehr viel geduld auf mich gewartet
wir gaben die unterlagen ab und es dauerte wieder eine woche fdas wir den sachbearbeiter erreichten dieser sagte dann sie können den mietvertrag unterschreiben
da war die wohnung aber leider weg
also mussten wir eine neue suchen nun haben wir eine
wieder alles eingereicht der sachbearbeitersagte die bewilligung für den umzug dauert 5 minuten wir warteten wieder es geschaH WIEDER NICHTS ALS WIR ANRIEFEN ES IST NOCH NICHT BEARBEITET DER sachbearbeiter rief bei meiner chefin an und sagte er brauche nochmals den anstellungsvertrag damit er den umzug bewilligen kann sie faxte ihn .
wir wrteten wieder nichts geschah wir riefen wieder an da wurde uns mitgeteilt das dre umzug nicht bewilligt werden kann da es nicht notwendig ist da es für meinen sohn nicht bewilligt worden ist wäre es für mich auch nicht NOTWENDIG
UMZUZIEHEN
was ist denn ein grund umzuziehen wen nicht eine arbeitsstelle
WARUM DARF ICH NICHT ARBEITEN WILL DER STAAT LIEBER BEZAHLEN
am 02.02.2008 um 07:29 Uhr
ich finde es schon sehr traurig wie hier mit leuten umgesprungen wird die auf die zahlungen von hatz4 angewiesen sind es gab zeiten da ging es mir richtig gut aber da ich einige schwere unfälle hatte war ich dem ruinhoffnungslos ausgeliefert bekahm für 2 jahre die gute rente auf zeit durch dachte doch glatt das ich nun so einigermaßen weiterleben kann aber da habe ich wohl am ende doch die sogenannte A karte gezogen obwohl bei mir auch eine versteifung der rückenwirbell vorgenommen wurde und die schmerzen sich so verschlimmerten das sogar in einer sehr guten klinnig in hannover gesagt wurde da habe ich wohl pech gehabt und soll doch die rente beantragen war ich doch sehr erstaund was mann für antworten parrat hat um mitmenschen loszuwerden da ich aber eh schon nervlich sehr angeschlagen war und ich auch 1 jahr zuvor meine ehe nach 26 jahren geschieden wurde weil unter anderrem auch kein geld mehr vorhanden war um einigermaßen zu leben mitlerweile bin ich nervlich am ende immer noch ist sich bei behörden und sonstiegen abteilungen keiner im klaren was mit mir geschehen soll
es kommt bestimmt noch der tag an dem ich in eine geschlossenne anstallt komme kann nur froh sein das meine kinder und meine inzwischen ins alter gekommenne mutter ach und nicht zu vergessen eine sehr nette nun auch freundinn aus einen chat mich noch etwas aufbauen anzonsten lebe ich so in den tag hinnein mit viel grübellei und gedannken an den tod
am 12.02.2008 um 10:55 Uhr
das komplette hartz4-gesetz ist verfassungswidrig!!!!seitwann dürfen vorbestrafte verbrecher gesetze machen????eins unserer gesetze lautet…die würde des menschen ist unantastbar!!!!hartz4 verstößt komplett dagegen!!!wie senken unsere politiker die arbeitlosenzahlen??mit irgentwelchen maßnahmen,die überhaupt nichts bringen und unnützige steuerverschwendungen sind!!!und arbeitslose in den tot treiben!!!ich bin 56j.krank,arbeitslos und bin kurz davor,mir das leben zu nehmen
am 14.02.2008 um 00:27 Uhr
Hartz IV ist das eine aber die Machenschaften der Sogenannten Arge oder ProArbeit wie sie in manchen Städten genannt wird ist das schlimme. Sie schicken dich zu Personaldiensten wo mann als Frau nur schlecht angeschaut wird und unter Druck gesetzt werden soll. Eine Frau mit 20 jähriger Berufserfahrung soll eine Arbeit annehmen in Ihrem Beruf für 2,- Euro die Stunde. WAS SOLL DAS?????????????????? Mir wurde mein alleinerziehenden Zuschlag gesperrt weil ich im selben Haus wohne wie mein Freund nur zwei Stockwerke auseinander und man hat mir den Landschaftsverband auf den Hals gehetzt. Ich habe schon zwei Arbeitsstellen auf 400,- Euro um auf die vollen 400,- Euro zu kommen und trotzdem werde ich unter Druck gesetzt eine feste Einstellung anzunehmen. HALLO ich bin ja auch Masuchist und leide gerne mit Hartz IV und möchte nicht gerne Geld verdienen. Wem wollen die das Erzählen es ist doch alles nur Propaganda. Oder wollen alle die Artikel der Bildzeitung glauben das über fünf milionen Menschen nicht arbeiten wollen. Die Politiker sollten keine Menschen mehr nach Deutschland reinholen und erst mal sich um die Menschen kümmern die Sie im Land haben und nicht davon mit sinnlosen Meldungen in den Medien ablenken.
am 04.03.2008 um 19:52 Uhr
Anstatt ihnen eine Ausbildung und Zeit für ihre Kinder zu geben, werden alleinerziehende Mütter als Ein-Euro-Jobber eingesetzt und für immer vom Staat abhängig gemacht, kurz gehalten, auf`s Minnimum getrimmt, auf die unterste Stufe verbannt und in ihrer Rolle als Mutter - mit so vielen Pflichten - gestört !
Ü 50jährige und Behinderte werden für die Kommunen
” flott ” gemacht und dort eingesetzt, wo sie vorher keiner haben wollte.
Mich treibt Hartz IV in den Wahnsinn. Nur aus Rücksicht auf meine Kinder gehe ich nicht ins Moor.
am 15.03.2008 um 00:03 Uhr
Möchte meinen Vorredner “Mut machen” und Euch mitteilen, haltet an dem fest was unsere Politiker nur als Zeichen angeben “C” Christlich, S = Sozial.
Umbringen ist der schlechteste Weg den es gibt, auch wenn ich es sehr gut zu verstehen ist.
Haltet am christlichen Glauben fest, denn was gäbe es sonst noch für uns an dem wir halt finden???
Die besagten Herren werden sich später alle mal für ihre “christlichen” Taten wiedersehen, aber nicht auf unserer Seite.
Steht drüber und bedauert sie alle. Auch die Herren Richter werden eines Tages selbst vor ihrem “Richter” stehen und sehr überrascht sein.
Leider hat der einzelne “Gute” in der Politik auch keine Chance etwas durchzuringen, denn die Anderen sind leider in der Mehrzahl.
Gottes segen!