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An einer HIV-Infektion erkrankte Bezieher des ALG II haben einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen des Sozialhilfeträgers. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am vergangenen Donnerstag (AZ.: B 14 AS 13/10 R). Demnach müssen die Kosten für den erhöhten Hygiene-Aufwand vom Träger der Sozialhilfe rückwirkend übernommen werden.
Im Streitfall verlangte der schwer kranke Leistungsbezieher bereits im Jahr 2007 eine Pauschale von 20,45 Euro im Monat, um für seinen gestiegenen Bedarf an Bett- und Unterwäsche sowie Toilettenpapier aufkommen zu können. Nachdem das zuständige Jobcenter dies ablehnte, klagte der Hilfebedürftige vor dem Sozialgericht (SG) Berlin. Das SG sah das Vorgehen des Jobcenters zwar als mit der Rechtsordnung vereinbar an, verurteilte jedoch den Sozialhilfeträger dazu, den Mehrbedarf zu übernehmen. Hiergegen ging das Land Berlin in seiner Eigenschaft als Träger der Sozialhilfe jedoch juristisch vor, weil es sich ebenfalls nicht zur Kostenübernahme verpflichtet sah.
Das BSG stellte klar, dass das Land Berlin auch rückwirkend für den Mehrbedarf aufkommen muss. Es liege eine atypische Bedarfslage vor, die zwar nicht vom ALG II Regelsatz abgedeckt werden müsse, deren Befriedigung aber verfassungsrechtlich zwingend geboten sei.
Zu beachten ist, dass infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 alle Jobcenter einen derartigen Mehrbedarf als Härtefall anerkennen müssen. Dieser Fall bezog sich allerdings auf das Jahr 2007, in dem eine dementsprechende Anspruchsgrundlage noch nicht existierte.
Es doch nur human- dieseb kranken Menschen hier zu helfen.
Wenn wir Milliarden ins Ausland karren- und auch in Afrika gibt es Aids- dann ist das wohl hier im Land eine Pflicht, denn so viele Menschen sind das nicht in Deutschland.
Ich erinnere mal an den Blutskandal in Koblenz- wo 70 Menschen ohne eigene Schuld angesteckt wurden- die hat man auch nicht so entschädigt- wie es sich gehört hätte- die Blutkonservenfirma hat weiter ihren Reibach gemacht.
Dieser Fall ist doch nun wirklich wieder nur ein Machtkampf der ARGE gegen eine arme Socke, ob nun selber schuld oder nicht. Es ist doch eh gelaufen für den Mann.
klar steht diesen menschen ein mehrbedarf zu, aber warum bekommen den nicht auch schwerbehinderte?
Gibt es in Deutschland denn keine Rente mehr???
Schwerbehinderte erhalten den Zuschlag nur wenn sie in einer Einrichtung untergebracht sind und
auf einen speziellen Arbeitplatz für Schwerbehinderte Bürger arbeiten.
Vor Hartz war das noch anders, da bekam man den Mehrbedaf nach einem Attest bzw.Amtsärztlicher Untersuchung was auch vollkommen o.k. war.
Warum ist ein schwer kranker Leistungsbezieher noch im SGB II ? Das ist doch nur für mindesten 3 Stunden/Tag Arbeitsfähige!
Gönnt man dem Mann noch solange (die im SGB XII nicht vorhandenen) Rentenbeiträge, bis dieser einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hat??????????????????????????
es ist eine unverschämtheit, wie hartz4 empfänger behandelt werden. den mitarbeitern der arge sollte genau das gleiche schicksal passieren und die müssten dann noch schlimmer behandelt werden. mal sehen, wie die sich dann fühlen würden. hartz4 empfänger sind keine menschen mehr, sondern werden nur noch als eine sache behandelt. das ist einfach eine sauerei.
tja ein politiker nimmt sich eine auszeit weil seine frau schwer krank ist. hut ab dass er ihr ein organ spendet. danach fahren die bestimmt schön zur kur.
ein schwerbehinderter h4 empfänger muss zum 1 eurojob u dort hart arbeiten und dem steht nichtmal urlaub zu, als ich 2004 naxch dem herzinfarkt zur kur sollte konnte ich nicht fahren, da sie sonst meinen regelsatz kürzen wollten.
@ ich
Das Steinmeier seiner Frau eine Niere gespendet hat- das würde wohl jeder liebende Ehemann tun. Mit seiner politischen Einstellung hat das nichts zu tun, die bleibt ja.
Er wird nun weit in den Himmel gelobt und als “Gutmensch” in den Himmel gehoben.Bei mir hat er dadurch als Politiker keine Bonuspunkte. Aber die Menschen lassen sich gern mit so etwas blenden.
Der Müntefering hat ja auch seine Frau gepflegt- und war für sie da- um kurz drauf eine Frau zu heiraten- die fast 40 Jahre jünger ist. Kann er nicht lang getrauert haben. Das gleiche gilt für Kohl und Herzog. Irgendwie ticken diese Leute anders und vor allem nicht richtig.