FDP-Generalsekretär Christian Lindner nahm am heutigen Diesntag zum neuen Hartz IV Konzept seiner Partei Stellung, wonach sich die ALG II Regelsatzhöhe in Zukunft an den Lebenshaltungskosten orientieren würde.
„Es geht um die Sicherung des Grundbedarfs“, so Lindner. Der Grundbedarf verändere sich aber nicht, ob man viel oder wenig verdiene oder ob die Wirtschaft boome oder nicht. Vielmehr sei der Grundbedarf von den Preisen abhängig. Folglich müsse der Hartz IV Regelsatz an die Preisentwicklung gekoppelt werden.
Nach Ansicht der FDP könnte dieser Systemwechsel schon im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Neuberechnung der Hartz IV Leistungen für Kinder bis zum Jahresende vollzogen werden.